Schätzung des Arbeitskreises 20 Millionen mehr für’s Stadtsäckel?
Mönchengladbach. · 2020 sollen die Zuweisungen des Landes steigen.
Für hochverschuldete Kommunen wie Mönchengladbach ist das Geld vom Land besonders wichtig. Denn andernfalls wäre der Gestaltungsspielraum noch kleiner. Deshalb klingt es nach einer guten Nachricht, was die Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Frank Boss von der vorläufigen Arbeitskreisschätzung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2020
mitteilen.
Demnach soll die Stadt im kommenden Jahr etwa 20 Millionen Euro mehr vom Land erhalten als 2019. Insgesamt sollen rund 272 Millionen Euro in den städtischen Haushalt fließen. Dazu gehören Schlüsselzuweisungen (248 Mio.), die nicht zweckgebunden sind, außerdem Pauschalen für allgemeine Investitionen (10,7 Mio.), Schulen (10,4 Mio.), für Aufwand und Unterhaltung sowie für Träger der Sozial- und Altenpflege. Die Berechnung basiert auf Daten aus der Steuerschätzung vom Mai, die endgültigen Zuweisungen sollen im Herbst feststehen. Zu rechnen sei NRW-weit mit rund 12,7 Milliarden Euro an die Kommunen. „Das Land ist damit weiter ein verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden. Das ist für unsere Stadt mit den engen Grenzen des Haushalts enorm wichtig“, freuen sich Boss und Klenner.
Auch für Mönchengladbachs Kämmerer Michael Heck wäre das, sollte es tatsächlich bei der geschätzten Summe bleiben, eine gute Nachricht. Allerdings komme die nicht ganz überraschend, wie er auf Nachfrage betont: „Im Doppelhaushalt sind bei der Planung für das Jahr 2020 hiervon bereits rund zwölf Millionen Euro als Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen einkalkuliert worden.“ Das Plus würde somit nur mit acht Millionen Euro niederschlagen.
Jedoch bleibt Heck auch da noch verhalten. Den sich dadurch ergebenden „Puffer“, um den Haushalt ausgeglichen zu halten (Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage), werde man wohl gut brauchen können. Denn der Kämmerer muss nicht nur die letzten Tarifsteigerungen beim Personal berücksichtigen, sondern rechnet auch mit einer Eintrübung der wirtschaftlichen Lage und entsprechend niedrigeren Steuereinnahmen sowie Kostensteigerungen in unterschiedlichen Bereichen.
