Mönchengladbach droht ohne Sparen die Pleite
Düsseldorf setzt die Ampel unter Zugzwang und verlangt eine Wende in der städtischen Geldpolitik.
Mönchengladbach. "Es muss endlich ein Ruck durch die Gladbacher Politik und Verwaltung gehen." "Besorgniserregend." "Von Überschuldung bedroht." Mit diesen und weiteren äußerst kritischen Bemerkungen hat der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) gestern zur städtischen Finanzlage Stellung bezogen - und damit manchem Politiker das Karnevalstreiben vermiest.
Dass Büssow die Finanzpolitik der Stadt verreißt, kommt angesichts der Dramatik in der Stadtkasse auch für Finanzchef Bernd Kuckels (FDP) nicht überraschend.
Büssow setzt mit seiner Kritik und seinen Forderungen die neue Ampelmehrheit aus SPD, FDP und Grünen massiv unter Druck, erwähnt allerdings nicht, dass frühere Ratsmehrheiten beispielsweise aus CDU und FDP ein tiefrotes Erbe hinterließen.
Anlass für Büssows Rundumschlag ist der Haushalt 2009. Auch der wird, Monate nach der Verabschiedung im Stadtrat, von ihm nicht genehmigt, weil das Defizit dort rund 160Millionen Euro beträgt. Gladbach gehört damit weiterhin zu den Großstädten mit Nothaushaltsrecht.
Und das wird künftig wohl so bleiben, bei diesen Zahlen: rund 1,2 Milliarden Euro Gesamtschulden und ein Dispo bei Banken und Sparkassen, der bei 775 Millionen Euro liegt. Ohne diesen horrenden Kassenkredit könnte die Stadt beispielsweise ihre 3200 Mitarbeiter nicht mehr bezahlen.
Mehr noch: Gehe nicht bald der von Büssow geforderte (Spar-)Ruck durch Politik und Verwaltung, sei das bereinigte Eigenkapital der Stadt (zirka 1,25 Milliarden Euro) bei den auch in den kommenden Jahren zu erwartenden hohen Fehlbeträgen frühestens 2012 aufgebraucht. Gladbach wäre bankrott. Büssow: "Die Stadt steht damit vor dem finanziellen Abgrund."
Die Stadt habe nun "eine historische Chance", auf den letzten Metern durch einen Kraftakt der Haushaltskonsolidierung das Ruder herumzureißen, um den Eintritt in die (drohende) Überschuldung und den damit verbundenen fast vollständigen Verlust der städtischen Handlungsfreiheit zu verhindern, heißt es aus Düsseldorf.
Für 2010 erwartet der Regierungspräsident "ein qualitativ und quantitativ vollkommen überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept". Da seien andere Schuldenstädte wie Duisburg und Oberhausen viel weiter als Mönchengladbach. Eine Tabuisierung bei Einnahmen wie Ausgaben dürfe es nicht länger geben. Gutachten wie die von Rödl+Partner seien dabei hilfreich. Die forderten u.a. die Aufgabe des Theaters.
Kuckels erklärte, dass die Stadt mehr sparen müsse, um die in Aussicht gestellte Finanzhilfe von "Außen" (Bund und Land) zu bekommen.
