Mönchengladbach Nach Schweinekopf vor Moschee: Neue Auflagen für Rechten-Demo
Mönchengladbach · „Mönchengladbach steht auf“ darf keine Pyrotechnik verwenden. Ein Spanferkel darf auch nicht gegrillt werden.
Nach dem Fund eines abgetrennten Schweinekopfs an der Moschee an der Mittelstraße darf die von Ratsherr Dominik Roeseler für Sonntag angemeldete Demonstration nicht mehr so ablaufen, wie ursprünglich geplant. Einige Auflagen hat Roeselers rechtspopulistischer Verein „Mönchengladbach steht auf“ selbst auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. So ist unter anderem das Tragen von Kleidungsstücken oder Gegenständen, auf denen Schweine dargestellt sind, verboten. Auch das Skandieren der Parole „Wir wollen keine Salafisten-Schweine“ wurde untersagt. Gleiches gilt für das Grillen von Schweinen oder Spanferkeln. Roeseler, der Mitbegründer von „Hooligans gegen Salafisten“ ist und oft als Redner bei Pegida-Veranstaltungen auftrat, hatte das Verwenden von Pyrotechnik beantragt. Auch dies wurde ihm verwehrt.
Kundgebungen dürfen aber im „weiteren Umfeld“ der Moschee stattfinden, teilte die Polizei am Freitag mit. Das Grillen eines Spanferkel hatte die Polizei im gegebenen versammlungsrechtlichen Zusammenhang „als gezielte und nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützte Provokation“ bewertet. Grundsätzlich dürfe aber mit der Sondergenehmigung auf dem Rheydter Markt gegrillt werden. Ebenso dürfen Getränke ausgeschenkt werden.
Der abgetrennte Schweinekopf vor der Moschee hatte für große Verunsicherung gesorgt, bei der auch Stimmen laut wurden, die rechtspopulistische Kundgebung zu verbieten. Auch Polizeipräsident Mathis Wiesselmann spricht von einer „geschmacklosen Tat“. Aber die sei noch nicht beweissicher geklärt.
Wegen der Demonstration gibt es Umleitungen
„Wir müssen die Umstände als Polizei faktisch und fern von Spekulationen und Vermutungen betrachten und bewerten“, sagt Wiesselmann. Und: „Das Versammlungsrecht schützt die Meinungskundgebungen, so lange nicht gegen geltendes Recht verstoßen und die öffentliche Ordnung gewahrt wird.“
Roeseler hat nach eigenen Angaben 300 Teilnehmer für die Veranstaltung am Sonntag angemeldet. Zur Gegendemo hat das Bündnis „Mönchengladbach stellt sich quer“ aufgerufen. Wegen der Demonstrationen wird der ZOB in Rheydt gegenüber des Hauptbahnhofes von 11 bis voraussichtlich 19 Uhr gesperrt. Davon betroffen sind laut NEW die Buslinien 002, 006, 014, 016, 020 und 024.
