Sitzung des Hauptausschusses im Rathaus Abtei Rathaus-Neubau: Rat soll entscheiden
Hauptausschuss stimmte Wettbewerbsverfahren für den Neubau zu.
Nach zwei Stunden Debatte war klar: Eigentlich gibt es unter den Politikern im Hauptausschuss keinen, der dagegen ist, ein neues Gebäude für eine zentrierte Stadtverwaltung mit modernen Arbeitsplätzen zu bauen. Dennoch kam nur die übliche Mehrheit aus CDU und SPD zustande. Linke und – in Teilen – FDP enthalten sich, die Grünen lehnen ab. So wird der Stadtrat am 19. Dezember das Projekt wohl auf den Weg bringen.
Zur Abstimmung standen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Raumbedarf, Ermittlung der Organisationsstruktur – und der Startschuss für das zweistufige Werkstattverfahren für den Rathaus-Neubau in Rheydt. Dabei sollen Planungsteams unter gesetzten Kriterien (unter anderem Platz für 1900 Mitarbeiter schaffen, Denkmäler erhalten, Kostenrahmen) Vorschläge einreichen. Erst im Laufe des Verfahrens, so Planungsdezernent Gregor Bonin, werden sich Details zu Architektur, Konzept, Aufteilung von Arbeitsplätzen und Kosten ergeben.
Die Fraktionschefs von SPD, Felix Heinrichs, und CDU, Hans Peter Schlegelmilch, betonten die Ziele: Die wegen des schlechten Zustands von Gebäuden teils nicht mehr tragbaren Arbeitsbedingungen für die städtischen Mitarbeiter sollen verbessert, die Digitalisierung von Amtsvorgängen realisiert, die Zahl der Standorte städtischer Behörden reduziert und in Rheydt konzentriert werden. Von der zusätzlichen Frequenz soll auch der Einzelhandel profitieren. Bei einem möglichen Kostenrahmen von 161 Millionen Euro sei das Bürgern nicht leicht zu vermitteln, räumten beide ein.
„Wir bringen aber den Mut auf, den Menschen zu erklären, welche Vorteile der Neubau haben wird“, so Schlegelmilch. Auch Personalratschef Thomas Enk machte die Notwendigkeit deutlich: „Wir sind mit anderen Städten im Wettbewerb um Fachkräfte und müssen ein attraktiver Arbeitgeber sein.“ Zwar seien mit dem Neubau auch neue Strukturen und Veränderungen verbunden. „Unsere Mitarbeiter sind aber motiviert, das mitzutragen.“
Es gehe nicht um den Neubau eines Rathauses, sondern um einen Verwaltungsstandort, so Linken-Fraktionschef Torben Schultz. „Der ist nötig, und wir müssen klarmachen, weshalb wir dafür viel Geld in die Hand nehmen.“ Er wie auch FDP-Fraktionschefin Nicole Finger plädierten dafür, das Projekt erst in der Februar-Ratssitzung auf den Weg zu bringen. Eine Mehrheit gab es dafür nicht.
Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath sprach sich angesichts der Größe des Projekts für einen Ratsbürgerentscheid aus, sein Parteifreund Boris Wolkowski zweifelte die Berechnung der Kosten an.
