Umstrittene Beteiligung der NEW AG Bürgermeister: Der „Sven“-Deal war illegal
Mönchengladbach. · In vorher nicht dagewesener Schärfe kritisieren die Stadtspitzen das Verharren von NEW bezüglich der Rückabwicklung des Kaufs eines Elektroauto-Entwicklers.
Die umstrittene Beteiligung der NEW AG an der Entwicklung des Carsharing-Elektroautos „Sven“ hat für Spannungen zwischen dem Versorger auf der einen Seite und den Städten Mönchengladbach und Viersen sowie dem Kreis Heinsberg auf der anderen Seite gesorgt. Grund ist der Plan der NEW, wie man sich aus der Beteiligung an der Aachener Share2Drive GmbH (der Entwickler von „Sven“) zurückzieht und damit die Vorgaben der Bezirksregierung Düsseldorf befolgt. Die Kommunen üben in einem Schreiben an die Bezirksregierung und an die NEW heftige Kritik an den Plänen des Versorgers.
In dem Brief an NEW-Vorstand Frank Kindervatter schreiben Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller und Heinsbergs Landrat Stephan Pusch: „Wir erlauben uns den Hinweis, dass aus der Sicht der Gesellschafter Stadt Mönchengladbach, Stadt Viersen und Kreis Heinsberg erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die im Bericht aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten in sachlicher und zeitlicher Hinsicht geeignet sind, das kommunalaufsichtsrechtliche Verfahren einer akzeptablen Lösung zuzuführen.“ Damit reagieren sie auf den Bericht der NEW über die geplante Trennung von „Sven“.
Bürgermeister nennen das Verfahren erstmals rechtswidrig
Die Politiker werfen der NEW vor, nicht genug zu tun, um die von der Bezirksregierung verlangte Trennung zu vollziehen. Mehr noch: Sie kritisieren, dass die NEW weiter die Auffassung vertrete, dass die Beteiligung gemeinderechtlich genehmigungsfähig sei – obwohl die Bezirksregierung das mehrmals verneint hatte. Diese Ausführungen seien „nach Auffassung aller Gesellschafter für das Verhältnis zur Bezirksregierung Düsseldorf nicht hilfreich“. Erstmals bezeichnen die drei kommunalen Spitzen das Zustandekommen des Deals vom Juli 2018 als „rechtswidrig“. Dies hatte bereits die Opposition dem Konzern mehrfach vorgeworfen. NEW-Aufsichtsratschef und CDU-Politiker Hans Peter Schlegelmilch hatte dies zurückgewiesen.
Der Aufsichtsrat der NEW AG hatte im Juni 2018 den Kauf von 14 Prozent der Anteile am „Sven“-Entwickler für 14 000 Euro und außerdem eine Finanzspritze in Höhe von 2,5 Millionen Euro beschlossen. Damals wurde aber der Passus aus dem Beschluss entfernt, dass vorher die Stadträte zustimmen und die Bezirksregierung beteiligt werden müssen. Ende Juli wurde der Deal vollzogen, erst im Oktober kam das Thema im Rat auf den Tisch. Seitdem beanstandet die Bezirksregierung den Deal und verlangt die Rückabwicklung. Sie forderte unter anderem einen Bericht der Stadt Mönchengladbach an, wie das geschehen soll.
Dieses Papier liegt nun vor. Und daraus geht hervor, dass es keineswegs sicher ist, dass die NEW ihr eingesetztes Wagniskapital in Höhe von 2,5 Millionen Euro zurückbekommt. Die Stadt schlägt dem Bericht zufolge auf Grundlage der NEW vor, dass bis Ende 2019 weitere Gesellschafter gesucht werden, um dann den Verkaufsprozess zu beginnen. Dies sei nötig, damit auch ein entsprechender Kaufpreis erzielt wird.
Für die Stadt scheidet eine einfache Rückabwicklung aus
„Lassen sich keine weiteren Investoren gewinnen, wird zum Jahresende die noch vorhandene Kapitalrücklage ausgezahlt und die Auflösung der Gesellschaft eingeleitet“, heißt es darin weiter. Von den 2,5 Millionen Euro, die die NEW und der Mehrheitseigner FEV GmbH jeweils eingebracht hatten, sind demnach rund 1,6 Millionen Euro übrig, also 800 000 Euro für die NEW. Damit bliebe unterm Strich ein Verlust. Deshalb scheidet aus Sicht der Stadt auch die einfache Rückabwicklung aus.
Am kommenden Donnerstag berät der NEW-Aufsichtsrat über das weitere Vorgehen. Gut möglich, dass Reiners, Anemüller und Pusch darin ihre Erwartungen an die NEW bekräftigen. Sie haben in ihrem Brief an NEW-Chef Frank Kindervatter eine Frist gesetzt: Bis zur Ratssitzung in Mönchengladbach am 11. Dezember dieses Jahres soll „den Ratsmitgliedern und der Bezirksregierung die Beendigung der Beteiligung an der Share2drive GmbH mitgeteilt werden“, mindestens ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung endet.
Die NEW lehnte eine Stellungnahme zum Prozess und Status des Rückzuges aus der Beteiligung ab und verwies auf die Vertraulichkeit der Gespräche mit entsprechenden Interessenten. Der Versorger bekräftigte: „Wie bereits am 27. Juni 2019 erläutert, streben wir weiterhin die Trennung von unserer Beteiligung Share2Drive an.“
