Der Bund versteht darunter Städte und Gemeinden, die die Digitalisierung klug nutzen und die Stadtentwicklung darauf ausrichten. Neue Technologien sollen helfen, das Leben in den Städten zu verbessern – aber nicht als Selbstzweck, sondern um das Allgemeinwohl zu fördern. Dazu gibt es klare Leitlinien für Smart Cities, die etwa die barrierefreie Beteiligung von Bürgern, Stärkung der lokalen Wirtschaft, Sicherung kommunaler Aufgaben, Sensorik und Datengewinnung im öffentlichen Raum, aber auch der digitalen Sicherheit der Bürger betonen. Ein Leitsatz: „Eine Smart CIty gibt ihren Bewohnern sichere private, öffentliche und digitale Räume, in denen sie sich bewegen und verwirklichen können, ohne Freiheitsrechte durch Überwachung zu verletzen.“

Dazu muss die Stadt eine Strategie erarbeiten, wenn sie in der zweiten Wettbewerbsrunde berücksichtigt wird. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen. Der Rat muss dann dieses Paket beschließen, anschließend sind fünf Jahre Zeit, die Maßnahmen umzusetzen. Denkbar sind dann viele Projekte. Etwa könnte eine Verkehrssteuerung, die auf Echtzeitdaten basiert, dazu beitragen, dass Fahrzeuge weniger Schadstoffe produzieren und damit die Luftqualität verbessert wird. Das geht durch digitale Technologien. Oder aber ein öffentlicher Nahverkehr, der sich nach dem tatsächlichen Bedarf richtet, eventuell sogar ein autonom fahrender Nahverkehr, Sharingdienste für Fahrzeuge, effiziente Quartierslösungen was etwa die Versorgung mit Wärme und Strom angeht – das sind mögliche Bereiche, in denen sich die Stadt entwickeln könnte. Grundsätzlich erhebt und verarbeitet eine Smart CIty Daten und nutzt diese nicht nur für digitale Bürgerservices und alternative Mobilitätsdienste, sondern auch für bedarfsorientiertere politische Entscheidungen.

Die Stadt hat für die sieben Jahre insgesamt einen Bedarf von 16,7 Millionen Euro zugrunde gelegt. 90 Prozent davon könnten vom Bund gefördert werden. Den Rest müsste die Stadt selbst tragen. Allerdings hat die NEW AG bereits in einer Absichtserklärung betont, die Hälfte des städtischen Eigenanteils übernehmen zu wollen. Stadt und NEW müssten also jeweils knapp 840 000 Euro aufbringen.

Der Rat hat bereits vor einem Jahr einstimmig beschlossen, sich für die mIttel zu bewerben, und hat dieses Votum jetzt mit gleichem Ergebnis bekräftigt. Die Grünen hatten zudem in einem eigenen Antrag den Wunsch formuliert, dass das sogenangne „Smart Metering“ in jedem Fall Teil der städtischen Strategie sein solle. Dabei handelt es sich um digitale und intelligente Stromzähler, die den Energieverbrauch digital aufbereiten und so dem Kunden wie auch dem Versorger helfen, Energie effizienter bereitzustellen oder sparsamer abzurufen. Martin Platzer, städtischer Digitalisierungsbeauftragter, riet aber davon ab, genau dies fest zu beschließen. „Ein solcher Beschluss könnte förderschädlich sein“, sagte Platzer. Die NEW hat ohnehin bereits eine fertige Strategie zum breiten Vertrieb solcher intelligenter Zähler vorliegen und hat sich dazu auch an einem Hersteller beteiligt.

Erst nach dem Votum der Jury beginne der zwei Jahre dauernde Strategieprozess. Wobei es eigentlich schon jetzt konkrete Bemühungen gibt: In Workshops werden schon erste Grundlagen erarbeitet. Ende April sollten eigentlich Experten und Entscheider zu einem Treffen namens „Smart CIty Summit“ in Mönchengladbach zusammenkommen. Wegen der Corona-Krise ist dieses Treffen aber wahrscheinlich in den Herbst verschoben, wie die Wirtschaftsförderung mitteilte.

Die Jury des Bundesinnenministeriums tagt Anfang September. Die Bewerbung muss bis spätestens 20. April eingereicht sein.