Moscheeausbau: Das sagt die Politik
Der Ausbauplan der Moschee reißt Gräben zwischen den Fraktionen auf.
Mönchengladbach. Reinhold Schiffers erklärt für die SPD: Wichtig seien jetzt gesicherte Informationen und Fakten. "Allzu große Aufregung bringt uns nicht weiter." Die Stadt prüfe und habe den Bau wegen fehlender Anträge erst einmal stillgelegt.
Erich Oberem (FWG): "Wenn die Dinge, die dort geschehen, nicht mit bestehenden Gesetzen vereinbar sind, ist es Aufgabe der Polizei, dort einzuschreiten. Wenn es dort Menschen gibt, die sich nicht an unsere bestehende Ordnung halten, dann müssen diese Menschen zur Rechenschaft gezogen werden." Ähnlich sieht das CDU-Fraktionschef Hans-Peter Schlegelmilch: "Es hat stets das Bekenntnis zur Transparenz gegeben.
Nun muss sich die Verwaltung die Frage gefallen lassen, warum dies nicht früher bekannt geworden ist." Es sei gewiss "nicht die Zeit, jetzt Ausrufezeichen zu setzen". Aber wenn Niedersachsen erkläre, man sei froh, dass der Verein abzieht, könne das nichts Positives für Gladbach bedeuten. Hans Joachim Stockschläger (FDP) erklärte, die Fraktion sei im Urlaub, eine Meinung nicht einholbar. Keinen Kommentar gab es von den Bündnis-Grünen.