Müllabfuhr: 20 Prozent billiger?
In einer FDP-Runde stritten sich Vertreter der GEM und des Steuerzahlerbundes — das passiert jetzt.
Mönchengladbach. „Größer, bunter, preiswerter?“ war der neugierig machende, fragende Titel einer FDP-Runde, in der es um die künftige Müllentsorgung in Gladbach gehen sollte.
Dass am Ende viele Fragen unbeantwortet blieben, lag vor allem an den als Experten geladenen Vertretern des halbstädtischen Entsorgers GEM und des Steuerzahlerbundes. Harald Schledorn (Steuerzahlerbund) sagte, in Gladbach ließen sich die Gebühren um „über 20 Prozent senken“, wenn Leistungen EU-weit ausgeschrieben würden. Die Entsorgung sei „viel zu teuer“.
GEM-Geschäftsführerin Gabi Teufel wurde bei derartigen Aussagen ganz unruhig und hielt dem Mann vom Bund der Steuerzahler vor, er vergleiche Äpfel mit Birnen. „Wir sind nicht zu teuer und machen das, was uns die Politik aufträgt“, sagte sie.
Ungeachtet der „Fruchtfolge“ steht wohl fest, dass der Gebührenzahler seit Jahrzehnten zu viel an die Stadt überweist. Das betonte auch FDP-Fraktionschef Anno Jansen-Winkeln.
Ausschlaggebend hierfür seien zwei Verträge. Der erste: Die GEM leert die Gefäße (u.a. 25, 35, 50 Liter Volumen) und bringt den Hausmüll nach Krefeld zum Verbrennen. Der Kontrakt läuft bis Ende 2015, muss zwei Jahre vorher gekündigt werden, sonst verlängert er sich um zehn Jahre.
Der zweite: Er regelt die Verbrennung im Großofen in Uerdingen-Nord. Vertragsdauer bis Ende 2014, auch hier müsse zwei Jahre vorher abbestellt werden, sonst gebe es eine Verlängerung um zehn Jahre. Wegen der Überkapazitäten sind NRW-Anlagen schon lange nicht ausgelastet — Ofen-Betreiber bieten Sonderpreise. Nicht für die Gladbacher, die vertraglich an höhere Preise gebunden sind.
Die FDP will beide Vereinbarungen kündigen und die Leistungen EU-weit ausschreiben. Denkbar, dass dabei die GEM, weil zu teuer, durch den Gitterrost fällt. Vorher wollen die Liberalen per Ratsbürgerentscheid auf die Gladbacher zugehen und sie fragen: Wie hättet Ihr’s gerne? Soll es bei den Klein-Tonnen bleiben, die von Müllwerkern viel Muskelkraft abverlangen? Soll der Leer-Rhythmus geändert werden? Alle 14 Tage zum Beispiel und nicht wie jetzt wöchentlich. Auch das würde die Entgelte reduzieren. Allerdings kämen dann Familien mit den Klein-Tonnen nicht mehr aus.
Der Stadtrat müsste den „Bürgerentscheid“ beschließen, danach würden die Gladbacher an der Urne abstimmen — wohl erst 2013.
René Pluntke, Betriebsratschef bei der GEM, warnte vor einer Ausschreibung. Es gehe auch ohne, zumal die Gesellschaft gute Arbeit abliefere. Die Belegschaft beim Entsorger sei angesichts der Diskussionen beunruhigt. Käme es zu Veränderungen, wollten etwa 200 Mitarbeiter zurück zur Stadt. Sie besitzen Überleitungsverträge. Um Kosten zu senken, beschäftige die GEM (rund 270 Mitarbeiter) mittlerweile zahlreiche Leiharbeiter. Wie viele, das sagte Pluntke allerdings nicht.
