Müllabfuhr: Wann sinken die Gebühren?
Die Stadt will die Preise für die Müllabfuhr senken. Doch das wird noch Jahre dauern. Was geschieht mit der GEM?
Mönchengladbach. Wenn es um Gladbachs Müllgebühren geht, dann hat der Bund der Steuerzahler gleich eine eckige Antwort parat: Er zeigt den Politikern die rote Karte. Jetzt sind Politik und Stadt dabei, die Entsorgung neu zu regeln. Billiger soll es werden, heißt es. Doch das kann nach WZ-Informationen noch Jahre dauern — obwohl die SPD schon lange ankündigte, es für den Bürger preiswerter zu machen.
Die Männer der GEM sammeln ihn ein und leeren die Tonnen am Straßenrand. Dann wird der Hausabfall — mehr als 70 000 Tonnen jährlich — nach Krefeld zum Verbrennen im Großofen gebracht. Der Müllverbrennungsvertrag mit Krefeld ist gekündigt worden, er läuft noch bis Ende 2014.
Momentan bereitet die Stadtverwaltung die europaweite Ausschreibung „zum Abfallverbrennen“ vor. Dazu soll am 16. Juli eine Sondersitzung des Umweltausschusses stattfinden. Ziel der Ausschreibung: Kostensenkung. Derzeit zahlt die Stadt etwa 180 Euro je Tonne. Zum Vergleich: Der Kreis Viersen bezahlt etwa 70 Euro/Tonne.
Die Gesellschaft GEM „Am Nordpark“ gehört zu je 50 Prozent der Stadt und dem Krefelder Entsorger EGN. Der Vertrag zum Mülleinsammeln durch die GEM endet 2015. Da er nicht verlängert werden soll, wie es unter anderem SPD-Fraktionschef Lothar Beine erklärte, ist die Kündigung bis Ende 2013 fällig. Bliebe es bei der Gesellschafterstruktur, müsste die Leistung in Europa angeboten werden. Der „Billigste“ bekäme den Zuschlag. Insider sagen: Die GEM hat im Wettbewerb der Großen keine Chance.
Am Donnerstag, im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses, hat die Stadt ein Gutachten vorgestellt, wie die GEM auch nach 2015 weitermachen kann. Das aufwändige und nicht billige Papier hat das Büro Pricewaterhouse Coopers erstellt. Fazit: Die Stadt soll die GEM als reine Stadtfirma „GEM II“ weiterführen.
Sie würde nur im Stadtgebiet und für den Abfall der Gladbacher tätig sein. Das ginge ohne Ausschreibung. Folge: Die GEM bliebe erhalten, auch rund 280 Arbeitsplätze. Darunter etwa 110 Personen, die für den Fall einer Pleite nach 2015 einen Anspruch darauf haben, zur Mutter Stadt zurückzukehren.
Laut Gutachter müsste Gladbach die Krefeld-Anteile der EGN kaufen und einen neuen Entsorger gründen (GEM II). Der 50-prozentige städtische GEM-Anteil liege bei 5,6 Millionen Euro, der der Krefelder ist eben so hoch. Ob sie für diese Summe verkaufen, ist fraglich. Gespräche zwischen den Gesellschaftern waren bislang ergebnislos. Denkbar ist laut Pricewaterhouse, dass die städtische GEM unter das Dach der Kommunalholding der Städte Gladbach und Viersen des Versorgers NEW wechselt.
Noch ist nichts entschieden, noch muss — erfolgreich — mit Krefeld verhandelt werden. Die erste Kritik aus der Opposition ist schon da. Tenor: Die Gutachter hätten „einseitig pro GEM“ gearbeitet. Mache die halbstädtische GEM weiter, gäbe es kaum Kosteneinsparungen. Doch genau das will auch Beine erreichen.
