NEW muss Busfahrer wohl in Mutterkonzern zurückholen
Der Nahverkehrsplan soll verhindern, dass ein privater Anbieter Busse und Bahnen in Gladbach übernimmt. Denn das könnte Jobs gefährden.
Das Arbeitsgericht Pforzheim hat sich dieses Jahr ausführlich mit Busfahrern beschäftigt. 157 Klagen lagen vor, weil die Stadtverkehr Pforzheim zum 31. Dezember allen ihren 240 Busfahrern kündigen musste. Denn ab Januar ist nicht mehr die Stadt-Tochter für den Busverkehr zuständig ist, sondern das private Unternehmen Südwestbus. In Pforzheim, sagt man sich in der Gladbacher Politik, ist der Super-Gau passiert, den man in Mönchengladbach unbedingt verhindern will: Dass der Nahverkehr nicht mehr von einem kommunalen (hier die NEW), sondern von einem privaten Anbieter übernommen wird — und deshalb alle Busfahrer ohne Job dastehen.
Das soll der Nahverkehrsplan verhindern, der seit Jahren erarbeitet wird und im Sommer 2017 stehen muss. Der Plan ist die Grundlage für die Direktvergabe des Nahverkehrs an die NEW. Darin geht es nun um die heikle Frage der Busfahrer — und wo sie beschäftigt sind. Möglicherweise muss die NEW alle oder einen Teil der Fahrer, die in Tochter-Unternehmen angestellt sind, zurück in den Mutterkonzern holen — was vermutlich erheblich teurer werden würde. „Wenn es zwingend nötig ist, dann werden die Westbus-Fahrer zurück unter das Dach der NEW geholt“, sagt NEW-Vorstand Armin Marx. Hintergrund ist eine Vorgabe aus dem Personenbeförderungsgesetz, das für kommunale Unternehmen eine Eigenerbringungsquote für den gesamten Nahverkehr von 66 Prozent vorsieht. „Wenn zwei Drittel des Gesamtwertes selbst erbracht werden müssen, dann passt es. Wenn sich der Wert auf die Kilometerleistung bezieht, dann nicht“, so Marx. Westbus-Fahrer sind nämlich mehr unterwegs als ihre NEW-Kollegen. Für NEW-Betriebsratschef Michael Jans ist die Sache klar: „Wir könnten alle Fahrer zurückholen und würden in den ersten Jahren sogar noch Geld sparen.“ Das wiederum sieht das Unternehmen naturgemäß etwas anders. Betroffen sind in Mönchengladbach 195 NEW-Fahrer und etwa 150 Fahrer der Westbus und deren Töchtern.
Eine geplante Gesetzesänderung könnte Klarheit verschaffen. Bis dahin sind sich aber selbst Juristen nicht einig. In den Nahverkehrsplan sollen überdies die Pflicht zur Tariftreue und zu Sozialstandards der Busfahrer aufgenommen werden. Ansonsten wäre es einem privaten Unternehmen möglich, Fahrern wesentlich weniger zu zahlen, das wirtschaftlichste Angebot zu machen und so den Zuschlag zu erhalten. Und selbst für diesen Fall hat die SPD zuletzt durchgesetzt, dass das neue Unternehmen alle Busfahrer übernehmen müsste.
Da wird’s aber problematisch: Die Gutachter, die mit diesem Wunsch zuletzt im Planungs- und Bauausschuss konfrontiert wurden, hielten das für einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Dies öffne Tür und Tor, die gesamte Direktvergabe anzugreifen. NEW-Vorstand Marx ruft dazu auf: „Wir müssen den Spagat schaffen zwischen einer diskriminierungsfreien Ausschreibung, die nicht angreifbar ist, und wichtigen Standards, die in den Nahverkehrsplan aufgenommen werden müssen.“ Genau darum wird in den kommenden Monaten gerungen werden. Bei einer Betriebsversammlung herrschte zumindest Einigkeit darin, dass man gut zusammen arbeitet. Felix Heinrichs, SPD-Fraktionschef und NEW-Aufsichtsrat: „Die NEW muss bis Mitte des Jahres direktvergabefähig sein.“
