OB Norbert Bude: Paket wird „sehr helfen“
Regierung spricht mit Vertretern verschuldeter Städte.
Mönchengladbach. Bei einem Schuldenberg von 1,2 Milliarden Euro kann eine Stadt wie Mönchengladbach eigentlich nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Mit Argusaugen blickt die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde auf den Haushalt der verschuldeten Städte.
Doch die neue Landesregierung will nach eigenen Angaben den Schulden-Kommunen und -Kreisen wieder bestimmte freiwillige Aufgaben erlauben, mit denen "Folgekosten" vermieden werden könnten. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) trafen sich gestern zu Gesprächen mit Vertretern der Städte und Kreise, die sich im Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen haben. Zu diesem Bündnis gehört auch Mönchengladbach.
Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) wertete es als "wichtiges Signal", dass diese Gespräche "bereits wenige Wochen" nach der Bildung der Landesregierung zustande gekommen seien.
300 Millionen Euro mehr als bisher will die Landesregierung den Kommunen geben. "Für Mönchengladbach gibt es noch keine exakten Zahlen", berichtet Bude. "Aber es ist wichtig für uns, dass sie sagen, dass sie etwas tun werden."
Für das außerdem geplante "Stärkungspaket Stadtfinanzen" ist sich Bude "sehr sicher, dass Mönchengladbach zu den Städten zählen wird, die ausgewählt werden". Bei 1,2 Milliarden Schulden dürfte die Stadt seiner Meinung nach "unter den Ersten sein". Das werde Mönchengladbach bei den Altschulden "sehr helfen". Auch wenn die Landesregierung die Mittel mit Auflagen zur Verfügung stellen will, was das eigene Sparen der Städte angeht.
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