Stadtrat: CDU schimpft, Ampel prüft
NVV und Niederrheinwerke wollen zusammenrücken. Dass auch andere Optionen geprüft werden, erzürnt die Opposition. Eine Analyse.
Mönchengladbach. Wenn der Versorger NVV weniger Verluste und weniger Ausgaben hat, dann kommt das am Ende auch dem Bürger zugute. Und zwar nicht nur, wenn er Kunde des Mönchengladbacher Strom- und Gaslieferanten ist. Die NVV ist eine Stadttochter. Und wenn es ihr gut geht, geht es auch der Stadt besser, die ansonsten unter einem immensen Schuldenberg stöhnt.
Helfen soll etwas, das sich hinter den sperrigen Begriffen "steuerlicher Querverbund" und Finanzholding versteckt.
Es geht, kurz gesagt, darum, dass sich durch einen Querverbund die Verluste der Bädersparte und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die die NVV für die Stadt betreibt, mit den Gewinnen aus der Strom-/Gas-Sparte des Versorgers ausgleichen lassen. Das soll, so die letzten Rechnungen, sieben Millionen Euro bringen.
Diese Summe erreicht man durch das Modell einer Finanzholding. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder macht die Stadt Gladbach das alleine oder mit einer anderen Stadt.
Deshalb hat es bereits Gespräch mit den Vertretern der Niederrheinwerke Viersen gegeben - ebenfalls Ex-Stadtwerke und jetzt Stadttochter. Durch eine gemeinsame Finanzholding könnten noch mal fünf Millionen Euro durch Synergieeffekte herausgeholt werden, rechnen die Experten vor.
Die NVV und Niederrheinwerke haben bereits vor einigen Monaten ihre Idee für eine Zusammenarbeit kundgetan. Jetzt stand das Thema auf der Tagesordnung des Stadtrats. In dem, was die Ampel-Mehrheit beschloss, sieht die CDU "ein fatales Signal" in Richtung Viersen.
Seit Monaten sei verhandelt worden, die Angelegenheit jetzt aber nicht festgezurrt worden. Die CDU sieht darin eine "Drohgebärde" gegenüber dem Partner, ohne dass nach ihrer Ansicht Mönchengladbach dadurch in eine bessere Verhandlungsposition komme.
Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) sagt für die Verwaltung, die die möglichen Modelle in den vergangenen Monaten geprüft hat, dass es keinen Grund für Empörung gebe. "Der Beschluss lautet weiterhin so, dass die Kooperation mit Viersen über das Modell einer Holding als präferierte Alternative weiter verfolgt werden soll." Das betonte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine im Namen der Ampel.
Kuckels sagt, man habe von Anfang an beide Modelle geprüft, eine Finanzholding mit einem Partner und eine ohne. Nun seien aber noch viele Aspekte zu prüfen. Die Modelle müssten mit dem Partner RWE (Teilhaber der NVV) und der Kommunalaufsicht besprochen werden.
