OB weist CDU-Kritik als „puren Populismus“ zurück
Christdemokraten werfen Norbert Bude ein zu zögerliches Vorgehen gegen die Salafisten vor.
Mönchengladbach. Als „zu zögerlich“ bezeichnet der CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Günter Krings das Vorgehen von Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) gegen die Salafisten, die für den 8. Februar eine Kundgebung auf dem Eickener Markt angemeldet haben. Bereits 2010 habe die Stadtspitze dazu beigetragen, dass sich die Situation zugespitzt habe. Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen.
Auch wenn mehrere Verwaltungsgerichte in der Vergangenheit von anderen Städten ausgesprochene Veranstaltungsverbote aufgehoben haben, fordert die CDU ein „entschlossenes Vorgehen“ und das Ausschöpfen aller rechtlichen Mittel.
„Die Bürger erwarten zu Recht Lösungen — das ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters. Aus Angst vor einer gerichtlichen Niederlage in vorauseilendem Gehorsam die Salafisten-Kundgebung durchzuwinken, sei der falsche Weg“, sagt Hans Wilhelm Reiners. Er ist nicht nur CDU-Ratsherr und Fraktionsgeschäftsführer, sondern tritt bei der OB-Wahl im Mai als Budes Gegenkandidat an.
Auch darum bezeichnet Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Äußerungen der CDU als „reinen Wahlkampf“. Man müsse die Salafisten ernst nehmen, so Sasserath weiter. Es gebe in einer Demokratie allerdings häufiger Dinge, „die wir erdulden müssen“.
Er kritisiert außerdem: „Bei Kundgebungen der NPD oder anderer rechter Gruppen hat sich die CDU nicht zu Wort gemeldet.“ Sasserath kann sich „gut vorstellen, dass es Argumente gab, die die Verwaltung bewogen haben, so zu handeln, wie sie gehandelt hat. Und was soll eine symbolische Handlung, wenn ein Gericht eh anders entscheidet.“
OB Norbert Bude selbst äußert sich wie folgt: „Die Aussagen der CDU-Politiker sind purer Populismus, beinhalten Unterstellungen ohne tatsächlichen Hintergrund und sind unter rechtsstaatlichen Kriterien zumindest fragwürdig.“ Bude weist außerdem darauf hin, dass nicht die Stadt, sondern die Polizei über die Genehmigung oder Versagung entscheide:
„Und da gebe ich öffentlich keine Ratschläge, sondern das machen wir in einem sehr engen Abstimmungsprozess zwischen Polizei und Stadt hier in Mönchengladbach anders. Es gibt einen ständigen Abstimmungsprozess zwischen dem Polizeipräsidenten und mir. Das führt zu einer absolut abgestimmten Vorgehensweise bis zum endgültigen Zeitpunkt der Entscheidung. Nur werde ich meine Strategie und Taktik im Gegensatz nicht öffentlich verkünden. Das ist doch völlig kontraproduktiv und letztendlich nur Wahlkampf.“
Inhaltlich positioniert sich der Oberbürgermeister allerdings deutlich: „Die radikalen Inhalte und Ziele der Salafisten lehne ich kategorisch ab.“
