Opposition feiert im Bezirk Ost einen Erfolg beim Thema Fluglärm
Grüne fordern eine Beteiligung der Stadt an einer möglichen Fluglärmschutz-Kommission. Neubaugebiet in Giesenkirchen bewilligt.
Einen Antrag von vier gestellten durchgebracht — das ist für eine kleine Opposition, die sich der mächtigen Großen Koalition gegenüber sieht, schon Anlass zur Genugtuung. Von drei Anträgen, die die beiden grünen Politiker in der Bezirksvertretung (BV) Ost, Hajo Siemes und Peter Walter, bei der jüngsten Sitzung der BV wegen der befürchteten Zunahme von Fluglärm nach Erhöhung der Anflugfrequenz für den Flughafen Düsseldorf stellten, kam immerhin einer durch. So stimmte die BV Ost dafür, dass Mönchengladbach Aufnahme in die Fluglärmschutz-Kommission des Regierungsbezirks beantragen soll.
Weitergehende Vorschläge der Grünen, so die Forderung nach einem Aktionsbündnis betroffener Städte im Bereich der Landeanflugschneisen, die bei Ostwind Giesenkirchen, Dohr und Odenkirchen betreffen, lehnten Vertreter von CDU und SPD jedoch ab. „Das ist zu viel, zu schnell, zu früh“, urteilte CDU-Ratsherr Frank Boss. Solange der Flughafen Düsseldorf keinen Antrag auf Kapazitätserweiterung gestellt habe, sei es nicht hilfreich, dagegen schon im Vorfeld vorzugehen. „Es ist schwierig, gegen etwas zu sein, von dem ich nicht weiß, was es eigentlich ist“, erklärte Boss. Für die SPD bestätigte Bezirksvorsteher Hermann-Josef Krichel-Mäurer diese Haltung so: „Mancher, der zu früh auf den Elch schießt, bevor dieser auf die Lichtung tritt, wundert sich später, dass er keine Munition mehr hat.“ Siemes konterte, sein Antrag sei prophylaktisch gemeint, als Signal an die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
So weit blieb die Debatte im Rahmen eines geregelten politischen Schlagabtausches. Gegen Ende der Tagesordnung geißelten Vertreter der politischen Mehrheit jedoch überraschend scharf grüne Positionen. Siemes und Walter hatten gefordert, das von CDU und SPD befürwortete Projekt „Citynahes Wohnen Giesenkirchen“, das ein Gelände am Rande des Stadtteils zwischen Waat und Ahrener Feld betrifft, aufzugeben. Dabei stützen sie sich auf Ziele des Umweltschutzes. Nistplätze von raren Vogelarten und der Baumbestand sollten nicht angetastet werden. Da war Schluss mit lustig bei den Groko-Angehörigen: „Wir haben hier die Chance, ein unstrukturiertes Gebiet zu beleben und Wohnqualität für junge Familien zu schaffen“, betonte Frank Boss. In einem rhetorisch geschickt vorgetragenen Plädoyer drehte er den moralischen Kampfspieß der Grünen um, indem er Peter Walter vorhielt, die von dessen Parteifreund Hajo Siemes vorgetragene Rede zum Haushaltsplanentwurf 2016 sei von durchgehend negativer Haltung bestimmt, mache den Bezirk Ost schlecht und verweigere sich der Erkenntnis, dass es mit der Stadt bergauf gehe. Auch CDU-Ratsherr Ralf Kremer und SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Küppers sprachen sich für „Citynahes Wohnen Giesenkirchen“ aus.
