Panne bei Stimmzetteln
Durch einen Fehler im Wahlamt stehen die Geburtsjahre der OB- und Ratskandidaten nicht auf den Unterlagen. Die ersten tausend Wähler haben aber schon ihr Kreuz gemacht.
Mönchengladbach. Anlage 17 macht der Stadt Probleme. Es ist der Muster-Stimmzettel des Landes, der für die Kommunalwahl mit Namen und Daten der Oberbürgermeister- und Stadtrats-Kandidaten gefüllt wird. Beim Erstellen der Stimmzettel für Mönchengladbach ist im Wahlamt allerdings ein Fehler passiert, der gestern auffiel. Als Muster wurde das von der letzten Kommunalwahl 2004 verwendet. Damals wurden die Geburtsdjahre der Kandidaten noch nicht angegeben. Und die fehlen nun auf den aktuellen Stimmzetteln, obwohl es anders vorgesehen war.
Der Kreiswahlleiter, Kämmerer Bernd Kuckels, hat gestern sofort den Versand der Briefwahlunterlagen gestoppt. "Um einen weiteren Schaden zu begrenzen." Stimmzettel für 208544 Wahlberechtigte werden nun neu gedruckt. Die Mönchengladbacher, die Briefwahl beantragt, ihren Stimmzettel aber noch nicht abgegeben haben, können ihn noch umtauschen.
Die etwa tausend Mönchengladbacher, die schon "briefgewählt" haben, haben diese Möglichkeit allerdings nicht. Rein theoretisch könnten diese tausend Wähler nun rechtliche Schritte gehen. Rechtsdezernent Michael Schmitz und sein Dezernentenkollege Kuckels schätzen die Lage allerdings so ein, dass die rund tausend Stimmen gültig bleiben.
Kuckels: "Für uns ist das eine Formalie." Man könne zwar nicht ausschließen, dass jemand ein Gericht einschalte. "Aber dass er Erfolg hätte, würde voraussetzen, dass jemand bei der Briefwahl gewählt hat, ohne sich über die Kandidaten vorher zu informieren. Dass er außerdem das Alter für relevant hält und das Alter nur über den Stimmzettel erfahren hat und dass das am Ende wahlentscheidend war." Genau das glaubt die Verwaltung nicht und setzt deshalb die Vorbereitungen für die Wahl fort. Die Landeswahlleitung ist informiert.
Für den theoretischen Fall, dass jemand die Justiz bemüht, müsste der Wahltermin nicht verschoben werden, um eine Gerichts-Entscheidung abzuwarten. Bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird schnell entschieden.
Die Panne ist nach Informationen von Kuckels auch einer Ruhrgebietsstadt passiert, die ebenfalls neu druckt. Eine weitere Ruhrgebietsstadt behaupte, sie sei ganz bewusst vom Muster abgewichen, weil das Alter nicht als Angabe vorgeschrieben sei.
Über Schuldfragen und zusätzliche Druckkosten sei gestern noch nicht gesprochen worden, sagte Kuckels. Es ist von mehreren tausend Euro auszugehen.
