Politischer Aschermittwoch: SPD kritisiert den Koalitionsvertrag
Kommunales geriet zur Nebensache beim Treff der Sozialdemokraten.
Es ist gerade nicht einfach, Sozialdemokrat zu sein, auch in Mönchengladbach nicht. „Wir haben es uns nie leicht gemacht“, sagt die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Er habe gehofft, dass das aktuelle Theater in Berlin Teil einer grandiosen Karnevalsveranstaltung sei, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs. Und Hans-Willi Körfges, für die SPD im Düsseldorfer Landtag, spricht von unsäglichen Personaldebatten.
Eigentlich hatten sich die Mönchengladbacher Sozialdemokraten beim politischen Aschermittwoch mit Kommunalpolitik und der nächsten Wahl beschäftigen wollen, aber der Frage „Groko ja oder nein“ konnten sie nicht aus dem Weg gehen. Hans-Willi Körfges formulierte in seiner Rede seine Bedenken gegen den Koalitionsvertrag. Er sieht weder die Arbeitnehmerrechte ausreichend geschützt noch kann er sich mit dem Kompromiss zum Familiennachzug anfreunden: „Das ist der Teil, wo ich nicht mitmachen kann. Das tut mir in der sozialdemokratischen Seele weh.“ Den Nachzug von Familienangehörigen zu erlauben, wenn gleichzeitig andere das Land verlassen müssten, könne er mit seinen Werten nicht vereinbaren.
Felix Heinrichs sieht im Vertrag wichtige Punkte wie Parität in der Krankenversicherung, Mindestrente nach 35 Beitragsjahren oder Integration von Langzeitarbeitslosen verankert, merkt aber an, dass die SPD kein Liefer-, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem habe. Neben der faktischen Obergrenze für Flüchtlinge kritisiert er die Personalauswahl der CDU und sagt tägliche Konflikte mit „Orban-Freund Seehofer“ voraus. Er gesteht den Verhandlungsführern in Berlin aber zu, viele Ministerposten für die SPD herausgeholt zu haben.
Ein bisschen geht es beim politischen Aschermittwoch dann aber doch noch um die Politik in der Stadt, wo die SPD reibungslos mit der CDU zusammenarbeitet. In der Bildungspolitik propagiert Heinrichs ein Modell aus Gymnasien und Gesamtschulen, aber: „Dafür gibt es in Mönchengladbach noch keine Mehrheit.“ Mehr Gesamtschulplätze will die SPD durch die Erweiterung der Gesamtschulen Volksgarten und Neuwerk schaffen. Außerdem fordert Heinrichs einen sozialen Arbeitsmarkt in der Kommune. Mit Blick auf die Kommunalwahlen in zweieinhalb Jahren fordert er, die Querelen im Bund durch eigene Stärke vor Ort auszugleichen.
