Polizeipräsidium wird später fertig
Wegen einer Beschwerde ruht die Baustelle weitgehend. Die Eröffnung wird sich wohl bis 2018 hinziehen — mit kostspieligen Folgen.
Die Posse um den Neubau des Polizeipräsidiums geht in die nächste Runde. Noch immer ist nicht absehbar, wann die Vergabekammer Rheinland eine Entscheidung in der Beschwerde gegen die Vergabe des Gewerks um Heizung- und Klimatechnik fällt. Die Beschwerde wartet seit mehr als einem Jahr auf ihre Bearbeitung, und wie die Kammer bestätigte, gibt es auch weiterhin keinen Termin. Zuvor hatte die Kammer dem zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) Duisburg mitgeteilt, dass der Fall nicht vor dem 23. August bearbeitet werden kann. Normalerweise müsste innerhalb von fünf Wochen nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung fallen. Inzwischen sind es aber bereits gut 60 Wochen geworden. So lange darf das Gewerk nicht vergeben werden, und so lange können Elektriker, Fliesenleger, Maurer und weitere Handwerker nicht weiter arbeiten.
Die Konsequenzen sind abstrus: Die Baustelle in Neuwerk ruht weitgehend, nur letzte Aufräumarbeiten werden derzeit erledigt. Der Eröffnungstermin im Sommer 2017 ist nicht mehr zu halten. Im Präsidium geistern Jahreszahlen von 2018 bis 2020 umher. Armin Lövenich, Leiter des BLB in Duisburg, sagt: „Wir hoffen, dass wir Ende 2017 schaffen.“ Ursprünglich war die Inbetriebnahme für Ende 2016 vorgesehen.
Von außen sieht der Bau so gut wie fertig aus, von innen ist er nackt. Nach Auskunft des BLB ist das Büro auf der Baustelle aus Sicherheitsgründen inzwischen rund um die Uhr besetzt. Demnächst soll ein Wachdienst in Mannschaftsstärke in Schichten den Bau überwachen. Und weil der Rohbau noch nicht über eine Heizung verfügt, muss der BLB jetzt mobile Heizanlagen besorgen, um den Riesenkomplex im Winter beheizen zu können und so Kälteschäden an dem Neubau zu verhindern. Die Kosten für diese Anlagen, Überwachung und auch für Entschädigungsforderungen von Unternehmen, die eigentlich längst weiter bauen sollten im Präsidium, gehen nach ersten Schätzungen in die Millionen.
Weil die Inbetriebnahme sich weiter verzögert, müssen am alten Präsidium an der Theodor-Heuss-Straße jetzt doch noch Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. „Das Präsidium ist in höchstem Maße sanierungsbedürftig. Wir sind jetzt gehalten, richtig Geld aufzuwenden“, sagt Lövenich. Das betrifft etwa Heizungen und Wasserleitungen, aber auch Maßnahmen, um Schimmelbildungen zu vermeiden. Mitunter sollen einzelne Abteilungen auch zwischenzeitlich in Container ausgelagert werden, um die baufälligen Räume im alten Präsidium zu sanieren —während am neuen nichts passiert.
Das betrifft auch heikle Bereiche wie das Gewahrsam: Rohrbruch und Ausfall der alten Heizung haben schon dazu geführt, dass keine einzige der insgesamt 13 Zellen mehr genutzt werden konnte. Die Festgenommenen mussten in andere Polizeigewahrsame in Krefeld oder Viersen untergebracht werden, was mit einem hohen Aufwand verbunden war.
Die Politik ist erbost über das schleppende Verfahren. Frank Boss (CDU), Polizeibeiratsvorsitzender, bat in einem Brief die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken um Hilfe bei dem immer dringlicher werdenden Problem. Walsken möge auf einen möglichst zeitnahen Abschluss des Verfahrens hinwirken. Bernd Meisterling-Riecks (Grüne), ebenfalls Mitglied des Polizeibeirats schimpft: „Der ehemalige Polizeipräsident Tirre hatte immer wieder nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Unterbringung der Polizei an der Theodor Heuss Straße in einer maroden Bausubstanz nur noch kurzfristig zumutbar ist, wenn man alle sicherheitsrelevanten Augen zukneift. Tirres Nachfolger Mathis Wiesselmann habe zuletzt entgegnet, dass das alte Präsidium ohne Funktionseinschränkungen mittelfristig nutzbar und in einem akzeptablen Zustand sei — das gelte auch für das Gewahrsam.
