PR-Aktion: FDP klopft sich auf die Schulter
Mönchengladbach. Mit der Reduzierung der Bezirke habe die Partei ein Versprechen eingelöst.
Die FDP verbucht die mögliche, aber wegen der Klage der Bezirksvertretung Volksgarten nicht endgültig feststehende Verringerung der Stadtbezirke ab 2009 von derzeit zehn auf vier für sich.
Mit einer groß angelegten Kartenaktion schlagen sich die Liberalen auf die Schulter. "Jetzt haben wirs für Sie durchgesetzt!" heißt es in der Wurfsendung (Auflage 78 000 Stück) unter anderem. Man darf gespannt sein, wie die CDU auf den Alleingang der Liberalen mit viel Wahlkampf drin reagiert.
FDP-Fraktionsgeschäftsfüher Hans-Joachim Stockschläger bezeichnet die PR-Initiative als "einmalige Aktion, die die Fraktion bezahlt". Für die FDP sei es wichtig, den Bürgen zu vermitteln, "dass wir Wort halten". Schließlich rackerten sich die Liberalen schon seit 1991 dafür ab, die "übergroße" Zahl der Bezirks vertretungen deutlich zu reduzieren. "So sparen wir jährlich rund 163 000 Euro nur an Sitzungsgeldern." Derzeit seien es 414 300 Euro Aufwandsentschädigungen nur für die Stadtteilpolitiker in den zehn Bezirken.
Nach den Plänen von CDU und FDP sollen die Wähler 2009 über die Zusammensetzung der vier Parlamente bestimmen. SPD, Bündnis-Grüne und Freie Wählergemeinschaft in der Bezirksvertretung Volksgarten klagen vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen das Vierermodell.
Mit einer Entscheidung der Düsseldorfer Richter wird vor der Sommerpause gerechnet. Das Nein der Volksgarten-Vertreter richtet sich nicht nur, aber vor allem gegen den Ostblock genannten Neu-Stadtteil aus Neuwerk, Volksgarten und Giesenkirchen.
Auch dieses Kunst-Konstrukt hätten sich CDU und FDP nur deshalb geschaffen, um sich hier bei der Kommunalwahl im nächsten Jahre ihre Mehrheiten zu sichern. Bei einem Erfolg des "Volksgartens" könnte es auch wegen der knapper werdenden Zeit bei zehn Vertretungen bleiben. -ba
