Razzien bei den Salafisten
Innenministerium: Die Polizei durchsucht 30 Objekte. Hintergrund ist ein mögliches Verbot zweier muslimischer Vereine.
Mönchengladbach. Treffpunkte, Wohnungen und Geschäfte von Mitgliedern der muslimischen Vereine „Einladung zum Paradies“ (EZP) und „Islamisches Kulturzentrum Bremen“ sind am Dienstag durchsucht worden. In rund 30 Objekten beschlagnahmten Polizisten Computer, Bücher, Akten von Funktionsträgern, Mitgliedern und Sympathisanten. In NRW soll es Razzien in Mönchengladbach, Hamm und Bonn gegeben haben. Betroffen gewesen sein soll auch Prediger Pierre Vogel.
Hintergrund der vom Bundesinnenministerium veranlassten Durchsuchungen sind laufende Ermittlungsverfahren, ob ein Verbot der salafistischen Vereine möglich ist. Das Ministerium verdächtigt sie, „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten, indem sie diese zugunsten eines islamischen Gottesstaates in Deutschland beseitigen wollen“. Die Vereine werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der EZP-Vorsitzende Mohammed Ciftci sagte gestern, er werde alle rechtlichen Schritte prüfen, um sich gegen das Vorgehen des Ministeriums zu wehren.
Die Pläne des Vereins „Einladung zum Paradies“, ein Mietshaus in Mönchengladbach als Moschee auszubauen, hatten für Schlagzeilen und Bürger-Proteste in Mönchengladbach gesorgt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich im Oktober mit Bürgern getroffen und angekündigt, ein Verbot prüfen zu lassen.
Ob oder welche Schritte nach der Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände folgen, könne man noch nicht sagen, so Ministeriumssprecher Markus Beyer. „Für eine wehrhafte Demokratie ist es so notwendig wie geboten, nicht erst den Dschihad in Form des bewaffneten Kampfs abzuwarten, um gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen einzuschreiten.“
Nach Informationen des NRW-Verfassungsschutzes wollen radikale muslimische Prediger zu Heiligabend und Silvester im Rheinland „Islam-Seminare“ veranstalten.
