Rheindahlen kämpft um Fördergeld in Millionenhöhe
Nur drei Promille fehlen. Was klingt, wie der Versuch einer bewusst herbeigeführten Alkoholvergiftung, bedeutet für den Stadtteil Rheindahlen einen Ausfall von Landesfördergeld in Millionen-Höhe.
Schuld daran ist laut dem CDU-Sprecher in der Bezirksvertretung West, Heinz Theißen, das Landes-Umweltministerium. Besser gesagt: das Landesamt für Statistik (IT.NRW), auf dessen Zahlen sich das Umweltministerium beruft. „Die haben Rheindahlen mit falschen Werten berechnet“, wirft er dem Statistik-Amt vor. „Deshalb ist Rheindahlen nicht im NRW-Förderprogramm ,Ländlicher Raum’ aufgenommen worden.“
Die Europäische Union hat im Jahr 2007 ein Förderprogramm in ganz Europa in Auftrag gegeben, durch das Kommunen im ländlichen Raum mit Fördergeld aufgewertet werden sollen. In Deutschland ist es Aufgabe des Bundeslands, dem Auftrag nachzukommen. In NRW heißt es „NRW-Programm Ländlicher Raum“. Vor allem das Verlegen leistungsfähiger Internetleitungen soll dadurch forciert werden. Nach dem Auslaufen des Programms in 2013 wurde ab 2014 ein neues Projekt aufgelegt.
Das Programmvolumen umfasst mehr als 1,1 Milliarden Euro und setzt sich aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln sowie kommunalen Beiträgen zusammen. Damit sollen bis 2020 zusätzlich nun auch die Gemeinden profitieren, die zu kreisfreien Städten gehören. Diese waren bisher außen vor.
In Mönchengladbach zählen dazu beispielsweise die Stadtteile Wickrath, Wanlo, Schelsen und Hardt-Alt. Sie erfüllen die Bedingungen und sind bereits in das Förderprogramm aufgenommen worden. „Und Rheindahlen muss auch da rein“, sagt Theißen. Damit der Stadtteil in das NRW-Programm aufgenommen werden kann, muss die land- und forstwirtschaftliche Fläche einen Zwei-Drittel-Anteil der Gesamtfläche aufweisen, also 66,6 Prozent.
Doch der Teufel steckt im Detail, genauer: im ehemaligen Militär-Stützpunkt im Norden Rheindahlens. Die Berechnung vom Landesstatistik-Amt hat die großzügig bebaute Fläche des JHQ zur Gemeindefläche Rheindahlens hinzugerechnet. Das verfälsche aber das Gesamtergebnis, sagt Theißen. So kommt Rheindahlen nämlich nur auf 66,3 Prozent land- und forstwirtschaftliche Fläche.
Doch der Christdemokrat hat nachrechnen lassen. Vom Fachbereich für Geoinformationen und Grundstücksmanagement (früher Katasteramt) hat Theißen sich die genauen Zahlen Rheindahlens ohne das JHQ geben lassen. Demnach besteht Rheindahlen zu 69,7 Prozent aus land- und forstwirtschaftlicher Fläche. „Das JHQ steht als ehemals militärisch genutztes Gebiet nicht für eine Nutzung zur Verfügung“, erklärt Theißen, warum es in der Rechnung nicht vorkommen darf. Er fordert nun die Stadt auf, die Anstrengungen gegenüber dem Umweltministerium zu intensivieren, so dass Rheindahlen in das Förderprojekt aufgenommen werden kann. „Je nach Bauprojekt können bis zu 80 Prozent der Kosten durch die Fördergelder gedeckt werden“, sagt Theißen.
Noch ist es nicht zu spät. „Es ist noch kein Fördergeld geflossen“, sagt Heinz Theißen. Das Geld ist also noch da. „Wir werden Anträge prüfen, die aufgrund einer Falschberechnung vorliegen“, sagt der Sprecher des Umweltministeriums, Wilhelm Deitermann. „Dann wird man sehen, ob Rheindahlen nachträglich ins Programm aufgenommen werden kann.“
