RWE kürzt Dividende: Stadt muss Etatplanung überarbeiten
Im Haushalt droht nun ein Loch von rund 1,4 Millionen Euro.
Wenn in der Stadt von RWE die Rede ist, dann schrillen diverse Alarmglocken. Kämmerer Bernd Kuckels muss seine Etatplanung jedenfalls überarbeiten, weil Geld fehlen wird — wenn denn die Ankündigung des RWE-Konzerns wahr wird, kaum noch Dividende zu zahlen. Aber im Gegensatz zur Ruhrgebietsstadt Essen, wo Stadtkämmerer Lars Martin Klieve gleich auf einen zweistelligen Millionenbetrag verzichten müsste, wären es in Mönchengladbach „nur“ rund 1,36 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung wird trotzdem schwieriger. Denn Mönchengladbach muss als Stärkungspakt-Kommune bis 2018 wieder einen ausgeglichenen Etat haben. Und Stadtkämmerer Kuckels war auf einem guten Weg und hatte für 2018 sogar einen Puffer von rund 4,8 Millionen Euro vorgesehen.
Der Paukenschlag, für den RWE gestern sorgte, als das Unternehmen ein Minus von 200 Millionen Euro und die Streichung bei Dividenden verkündete, löst in der Stadt böse Erinnerungen aus. Denn eigentlich wäre Mönchengladbach gar nicht mehr im Besitz seiner fast zwei Millionen RWE-Aktien gewesen, wenn man sich 2007 und 2008 cleverer angestellt hätte, um den Schatz zu verkaufen.
2008 stand die RWE-Stammaktie bei rund 63 Euro, und ein Verkauf hätte 120 Millionen Euro in die klamme Stadtkasse gebracht. Doch seinerzeit war die politische Mehrheit so davon überzeugt, der Aktienkurs würde weiter klettern — große Optimisten sprachen sogar von mehr als 100 Euro pro Aktie — , dass man den kühnen Entschluss fasste: Wir veräußern erst, wenn die Stadt 85 Euro pro Aktie erlösen wird.
Gestern stand die RWE-Stammaktie bei 10,32 Euro bei einem Tagesverlust von mehr als zwölf Prozentpunkten. Und wer sich an das letztendlich vergebliche Bemühen erinnert, das städtische RWE-Aktienpaket 2007 zu verkaufen, rührt gleich in einer weiteren, immer noch offenen Wunde: Damals hatte die Stadt das Beratungsunternehmen Sal. Oppenheim engagiert, um die 1,9 Millionen Aktien strukturiert auf den Markt zu bringen. Für Steuern und Beratungshonorar fielen weitere mehr als zehn Millionen Euro an — diese Summe steckt auch in den etwa 1,259 Milliarden Euro Schulden der Stadt. Finanzexperten rätseln noch heute, warum die Stadt ihre personell und strategisch sehr gut aufgestellte städtische Tochter Stadtsparkasse seinerzeit nicht mit der Aufgabe der Aktienplatzierung betraut hat.
Immerhin: Die Stadt hat inzwischen konsolidiert. Sie bekommt vom Land jährliche Finanzspitzen von rund 40 Millionen Euro, spart und hat für Zusatzeinnahmen gesorgt — im Wesentlichen über Steuererhöhungen. Deshalb gab es Anfang des Jahres die Nachricht, dass die Gladbacher Schuldenuhr rückwärts läuft. Und zwar um 19 Cent pro Sekunde. Aber neues Ungemach droht. In der städtischen Finanzplanung fehlen für das Jahr 2016 noch 17 Millionen Euro. Und wenn jetzt noch die RWE-Dividende womöglich fast komplett wegfiele, wäre das natürlich bitter.
