SPD, FDP und Grüne: zu hohe Müll-Gebühren
SPD, FDP und Grüne stellen Entsorgung auf den Prüfstand. Verbrennungs-Vertrag wird gekündigt.
Mönchengladbach. Das Thema Müll ist ein Reizthema. Die Gebühren sind zu hoch, der Stadt seien aber durch „ungeschickt ausgehandelte Verträge“ die Hände gebunden. Jetzt gibt es Kündigungstermine, und die Ampel aus SPD, FDP und Grünen hat zwei Anträge für den Stadtrat am 19. Dezember vorbereitet.
Die Müllgebühren sollen demnach mittelfristig sinken. In den Anträgen werden zwei Themen getrennt: der Vertrag, der die Müllverbrennung in Krefeld regelt, und die Einsammlung des Mülls durch die GEM.
Der Verbrennungsvertrag soll zum 31. Dezember 2012 gekündigt werden. Die Verbrennung in der Krefelder Anlage endet dann 2014. Die Preise, die im Alt-Vertrag stehen, seien deutlich überhöht und ein Ärgernis. So zahlt Gladbach 180 Euro pro Tonne, die Marktpreise lägen bei 85 Euro/Tonne. „Das ist ein dreistelliger Millionenbetrag, der zu viel gezahlt worden ist“, sagt Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionschef.
Lothar Beine (SPD) rechnet, dass die Müllgebühren, vorsichtig kalkuliert, von derzeit 254 Euro für die 35-Liter-Tonne auf 218 Euro sinken werden — wenn die Entsorgung europaweit ausgeschrieben wird. Dabei wird nicht ausgeschlossen, dass sich die Krefelder an der Ausschreibung beteiligen, aber mit einem niedrigeren Tonnen-Preis. „Wir sind für eine regionale Lösung“, sagt Karl Sasserath (Grüne), „aber wir wollen nicht, dass Gladbacher eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage in Krefeld subventionieren.“
Die Ampel fordert OB Norbert Bude (SPD) auf, die Ausschreibung vorzubereiten und dabei externe Berater hinzuzuziehen.
Den zweiten Bereich betrifft die GEM. Auch hier ist Krefeld dabei, denn die GEM gehört je zur Hälfte der Stadt und der EGN (Tochter der Stadtwerke Krefeld). Der Vertrag mit der GEM läuft in drei Jahren aus. Hier soll geprüft werden, ob die Stadt die GEM übernehmen kann. Dafür muss die EGN abgefunden werden. Sollte es Probleme geben, könnte die GEM aufgelöst werden — und als Stadt-Tochter GEM II mit der jetzigen Mannschaft weitermachen. So vermeide man eine europaweite Ausschreibung fürs Mülleinsammeln. Billiger soll es auch bei der GEM werden, sie erwirtschaftet einen Millionen-Gewinn. Damit soll 2015 Schluss sein.
