Parteitag in Mönchengladbach SPD-Vorstand mit schwachem Ergebnis im Amt bestätigt
Die Mönchengladbacher Sozialdemokraten wollen die Stadt grüner machen.
Mit schwindender Zustimmung kennt sich die SPD gut aus. Dies hat es jetzt auch beim Unterbezirksparteitag der Gladbacher Sozialdemokraten bei der Wahl des Vorstands gegeben. Zwar wurden praktisch alle Kandidaten in ihren Ämtern bestätigt, allerdings mit deutlich weniger Stimmen als noch vor zwei Jahren. Die Unterbezirksvorsitzende Gülistan Yüksel (Foto: SPD) wurde mit 72 von 91 gültigen Delegiertenstimmen für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt, was einer Zustimmung von 79 Prozent entspricht. Vor zwei Jahren waren es 96 Prozent gewesen. „Das ist ein ehrliches Ergebnis“, sagte die Bundestagsabgeordnete Yüksel und führte die Missstimmung der Delegierten auf die große Koalition in Berlin zurück. Andere Genossen sprachen von einem „nicht sehr überzeugenden Votum“ für die Parteichefin.
Ihren Unmut über die große Koalition im Bund tat die SPD auch in einem Antrag kund, der die Bundespartei zu einer „glaubwürdigen inhaltlichen Kurskorrektur“ und zu einer vorgezogenen Evaluation der großen Koalition schon im Sommer 2019 auffordert.
Yüksel erhielt noch das beste Ergebnis des Vorstands. Bei der Wahl ihrer Stellvertreter erhielten Winfried Kroll 68 Prozent, Josephine Gauselmann 65 Prozent und Oliver Büschgens 60 Prozent. Zur Schatzmeisterin wurde Ute Herrmanns wiedergewählt. Das beste Ergebnis erhielt der Fraktionschef im Rat, Felix Heinrichs, mit 87 von 91 Stimmen als Beisitzer. Außerdem gehören Janann Safi, Farina Koller, Ute Struck, Manuela Schallenburger, Tonda Löffler, Rainer Missy, Christoph Nießen und Peter Müschen als Beisitzer zum Parteivorstand.
Debatte über Tempo 40
in der Stadt wurde vertagt
Nach sechs Stunden Unterbezirksparteitag waren noch rund 15 Anträge übrig – ein Großteil wurde vertagt. Über den Vorschlag der Jusos, in der Stadt flächendeckend Tempo 40 einzuführen, wird erst in der nächsten Sitzung befunden.
Dafür wollen die Sozialdemokraten Wohnquartiere durchgrünen, Dachbegrünung fördern und bei Neubauten von Flachdächern und Tiefgaragen falls möglich mit städtischem Zuschuss fördern. Die SPD einigte sich auf den Grundsatz: Jeder gesunde Baum soll erhalten bleiben. Die Delegierten stimmten für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen auf Landesebene, ein entsprechender Antrag war gerade erst im Landtag durchgefallen. Die Sozialdemokraten votierten außerdem für einen Ausbau des Offenen Ganztags und eine Wohnungsbaustrategie, die bezahlbaren Wohnraum fördern soll.
