Spielt der OB mit dem Feuer?
Im Überstunden-Streit wird der Ton schärfer — und die Kritik an dem SPD-Verwaltungschef immer lauter.
Mönchengladbach. Im Dauerstreit um unbezahlte Überstunden bei der Feuerwehr wird die Luft für OB Norbert Bude (SPD) immer dünner. Jetzt drohen zahlreiche „Blaumänner“ mit der Kündigung einer Vereinbarung. Ohne sie bekäme die Feuerwehr akute Personalprobleme. Zuletzt hatte Verdi eine Massenklage gegen Bude angekündigt.
„Ich habe den Eindruck, dass er das brisante Thema bis nach der Landtagswahl aussitzen will“, sagte Frank Paulußen der WZ. Der Feuerwehrmann sitzt im Personalrat der Stadtverwaltung und vertritt die Interessen seiner Kollegen recht selbstbewusst.
Bude erklärte, er wolle jetzt kurzfristig in zwei Info-Runde mit den Feuerwehrleuten reden. Parallel wird er den Sachverhalt per Rechtsgutachten prüfen lassen. Axel Küppers von der Komba-Gewerkschaft sagte dazu: „Der Mann spielt auf Zeit.“
Die Betroffenen ärgert, dass es seit einem vertraulichen runden Tisch am 26. März keine Rückmeldung des Verwaltungschefs gegeben habe. In der Runde habe Bude den Arbeitnehmer- und Gewerkschafts-Vertretern zugesagt, sich bei der Düsseldorfer Kommunalaufsicht umzuhören. Tenor: Wir sind Pleite-Kommune, dürfen wir überhaupt weiteres Geld — für die Bezahlung der Mehrstunden — ausgeben?
Hintergrund des Streits ist folgender: Etwa 200 Berufsfeuerwehrleute haben von 2001 bis 2007 rund 300 000 Überstunden angehäuft — Folge einer EU-Entscheidung, nach der Feuerwehrfrauen und -männer Anspruch auf Freizeit bzw. Geld haben, wenn sie mehr als 48 Wochenstunden tätig sind. Tatsächlich arbeiten sie auch jetzt noch rund 54 Stunden.
Auf Druck des Personals kam es aber zu dieser Vereinbarung: Für die sechs Stunden mehr zahlt die Stadt ab 2008 20 Euro pro Schicht — brutto. Für die rund 300 000 Mehrstunden sollte es „später“ eine „vernünftige Regelung“ geben. Um die geht es jetzt.
Am Dienstag werden 70 bis 80 Feuerwehrleute Bude Schreiben überreichen. Darin kündigen sie zum 31. Dezember die Regelung „20 Euro für sechs Mehrstunden“. Folge: Sie wollen nur noch maximal 48 Stunden pro Woche Dienst schieben.
Für Axel Küppers hat das zur Folge, dass die Stadt ab Januar Sicherheitsstandards zum Beispiel im Rettungswesen nicht mehr erfüllt, weil Personal fehlt. Brandsicherheitswachen wie im Theater seien dann kaum noch möglich. Und die Möglichkeit, weiter Freiwillige Feuerwehrleute einzusetzen, schwinde. Auch hier ist man verärgert.
Verdi-Geschäftsführerin Mechtild Schratz hatte das bisherige Schweigen Budes und seines Feuerwehrdezernenten Peter Holzenleuchter (CDU) vor wenigen Tagen als respektlos bezeichnet. Verdi bereite eine Klage vor.
In Krefeld ist die Situation ähnlich wie in Gladbach. Doch protestierende Feuerwehrmänner, wie die Gladbacher Überstunden geschädigt, blitzten bei Dezernentin Beate Zielke (CDU) ab. Die Frau ist den Gladbachern bestens bekannt. Ehe sie beruflich in die Nachbarstadt wechselte, war sie Gladbacher Feuerwehr-Chefin.
In Düsseldorf heißt es, Gladbach ist zwar eine klamme Nothaushalt-Gemeinde, doch die Bezirksregierung sehe im Feuerwehr-Fall durchaus finanzielle Spielräume. Für die Männer und Frauen um Feuerwehr-Direktor Jörg Lampe (CDU) geht es immerhin um ausstehende Beträge, die 25 000 Euro und mehr ausmachen.
