Stadt soll sagen, was sie alles erbt
Ampel will Transparenz. Beigeordneter hat „Bauschmerzen“.
Mönchengladbach. Die Ampel-Koalition hat auf Drängen der Bündnis-Grünen am Mittwoch durchgesetzt, was sie bereits angekündigt hatte. Auf den Punkt gebracht bedeutet der von ihr und der Linken im Hauptausschuss durchgebrachte Antrag: OB Norbert Bude (SPD) soll den Stadtrat künftig öffentlich darüber informieren, wenn die Stadt Schenkungen, Vermächtnisse und Erbschaften ab einem Betrag von 10 000 Euro erhalten hat.
Mehr noch: Fließen Summen ab 100 000 Euro, soll das Parlament bei der Verwendung des Geldes mitreden. Fürs Regelwerk beim Erben müsse die Ortssatzung „bei Bedarf“ geändert werden. Ausnahme der rot-gelb-grünen Forderung: Sollte der Verschenker darum bitten, werde die Kommune von der Informationspflicht entbunden.
Als Karl Sasserath (Bündnis-Grüne) den „Erbantrag“ erläuterte, reagierte Stadt-Beigeordneter Michael Schmitz (CDU), ein Volljurist, prompt. Er habe, sagte der Wahlbeamte, ein Problem damit, die Ampel-Forderung umzusetzen. Da müsse mehr Fleisch dran. Schmitz fragte ein wenig süffisant, was denn zu tun sei, wenn die Kommune Kunstwerke geschenkt bekomme.
Anlass für die Transparenz beim Erben ist der Nachlass einer verstorbenen Ex-DDR-Bürgerin, die der Stadt 520 000 Euro vermachte mit dem ausdrücklichen Wunsch, den Betrag für Flüchtlinge in Gladbach zu verwenden. Bude wie Schmitz hielten sich nicht an diesen letzten Willen, die WZ berichtete mehrfach. Erst nach den Berichten lenkte die Verwaltung ein.
Über das „Erb-Papier“ entscheidet der Stadt nächsten Mittwoch endgültig.
