Stärkungspakt: Gladbach ist auch dabei
Für den Stärkungspakt ist die Anmeldefrist abgelaufen. Doch ob es Geld gibt, das ist derzeit nicht ganz klar.
Mönchengladbach. 31 Städte und Gemeinden NRWs haben beantragt, an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes teilzunehmen. Die Antragsfrist endete am Montag. Mit dabei sind Mönchengladbach und Korschenbroich.
Mit diesem Pakt will das Land so finanzschwachen Kommunen wie Gladbach aus der Patsche helfen. Von 2012 bis einschließlich 2020 erwartet die mit rund 1,4 Milliarden Euro verschuldete Stadt Landeshilfen über 307 Millionen Euro.
Doch das Geld gibt es nicht umsonst. Parallel muss die Stadt den Rotstift spitzen. Über 92 Millionen Euro sollen bis 2021 gespart werden — beim Personal, durch weniger Leistung und Service und durch Steuererhöhungen. Letztere hat Stadtfinanzchef Bernd Kuckels (FDP) wieder einmal ins Gespräch gebracht. Konkret sollen Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden.
Im Frühherbst 2012 will die mehrheitliche Ampel sagen, wo überall gespart werden soll.
Ob Gladbach tatsächlich die Millionen aus Düsseldorf erhält, soll bis Ende Mai entschieden sein, sagte Minister Ralf Jäger am Donnerstag. ba.-
