Stärkungspakt: Wir reden mit den Bürgern
Mönchengladbach. Der Stärkungspakt geistert seit Wochen durch die Medien, und er löst bei vielen Gladbachern Besorgnis aus. Denn er bringt drastische Sparmaßnahmen und deutlich höhere Steuern und Gebühren — beispielsweise bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer — mit sich.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Lothar Beine, erklärte am Freitag, die ganze Diskussion um den Stärkungspakt werde nicht nur in der Politik, sondern auch mit der Öffentlichkeit und mit den Bürgern geführt.
Derzeit seien noch keine konkreten Sparziele bzw. Daten bekannt. Die will OB Norbert Bude (SPD) „in den nächsten Tagen“ vorlegen. Die Politik muss darüber entscheiden. In Sachen Pakt will die SPD am 24., 25. August in Klausur gehen. Danach stünden schwierige Gespräche mit Bündnis-Grünen und FDP an. Die Drei bilden die mehrheitliche Ampel-Koalition.
Der Stärkungspakt ist eine Initiative der Landesregierung. Sie will finanzschwachen Kommunen wie Gladbach helfen. Bis 2021 soll die Stadt rund 307 Millionen Euro Zuschüsse erhalten, parallel muss sie in den kommenden neun Jahren etwa 128 Millionen Euro selbst sparen. Ziel wäre eine schwarze Null im Haushalt.
Wie desolat die Finanzlage Gladbachs ist, verdeutlicht allein diese Zahl: Die Stadt hat 1,3 Milliarden Euro Schulden. Die Linke sagt zum Stärkungspakt: Er bringt uns nicht von diesem riesigen Schuldenberg. ba.-
