Streit um Biogas-Firma
Die CDU befürchtet, dass dadurch Wanlo als Standort der Anlage besiegelt sei.
Mönchengladbach. Es schien fast so, als hätte der Stadt-Finanzausschuss über den Standort für die geplante Biogasanlage zu entscheiden.
Dabei ging es eigentlich darum, der Gründung einer Biogas-Gesellschaft durch die NVV AG zuzustimmen. Das Reizthema beschäftigte auch den Hauptausschuss.
Die CDU-Vertreter, obwohl nach eigener Aussage den regenerativen Energien gegenüber positiv eingestellt, lehnten in der lebhaften Diskussion die Gründung einer Gesellschaft namens Biogas Mönchengladbach-Süd zum gegenwärtigen Zeitpunkt vehement ab. Begründung: durch die Gründung werde den Wanloern signalisiert, dass der Standort Wanlo beschlossene Sache sei.
Landwirte, die zu 50 Prozent an dem Biogasunternehmen beteiligt sein werden und den Mais anliefern, sind zudem in einem Umkreis von 15 Kilometern um Wanlo herum angesiedelt.
Sollte also ein völlig anderer Standort als Wanlo gewählt werden, würden sich nach Meinung der CDU unter Umständen andere Landwirte an der Gesellschaft beteiligen. Die Vertreter von SPD, FDP und Bündnis-Grünen dagegen betonten, dass mit der Gründung einer Biogasgesellschaft keine Vorentscheidung für Wanlo verbunden sei.
Auch Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) wies die CDU-Bedenken zurück: "Die Verwaltung wird das Bauleitverfahren selbstverständlich ordnungsgemäß durchführen und Bürgerbedenken berücksichtigen."
Die Beratungsvorlage, die die Gründung eines Biogasunternehmens möglich macht, wurde gegen die CDU angenommen.
Bei der Vorlage des Schlussberichts zur Jahresrechnung 2008 und der damit verbundenen Entlastung des SPD-Oberbürgermeisters sorgte die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in Gestalt von Erich Oberem für Aufsehen.
Oberem stimmte gegen die Entlastung des OB, wofür er sich allerdings bei Norbert Bude persönlich entschuldigte. Aber: Oberem konnte keinen Sparwillen bei der Verwaltung erkennen und sagte in einem ungewöhnlichen Schritt Nein zur Jahresrechnung 2008. Die Mehrheit der anderen im Ausschuss vertretenen Parteien sorgte aber für eine glatte Annahme des Schlussberichts.
Die Verschiebung der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2010/2011 durch die Ampel-Koalitionäre in den nächsten Ratszug im September bot der Opposition die Gelegenheit zur Kritik - dafür ist sie ja schließlich auch da.
Die CDU brachte einen Antrag ein, um die Auswirkungen der Verschiebung auf Investitionsmaßnahmen zu prüfen. Der Antrag wurde abgelehnt, und Kämmerer Kuckels wies darauf hin, dass die Situation keineswegs ungewöhnlich sei.
Auch 2001/02 und 2006/07 sei der Haushalt sehr spät eingebracht worden. "Die Kreditvolumina können wir trotzdem ausschöpfen, und falls Zustimmungen von der Bezirksregierung benötigt werden, bekommen wir sie normalerweise auch vorab", sagte der Kämmerer.
