Streit um höhere Parkgebühren
Die Stadt braucht mehr Einnahmen aus der Gebühr. Die Politik steht deshalb vor einer schweren Entscheidung: Entweder wird das Parken in den Außenbezirken kostenpflichtig oder in der Innenstadt werden die Preise angehoben.
Mönchengladbach. In den Außenbezirken rumort es weiter. Vor allem die CDU ist kräftig unter Druck. Denn noch in der vergangenen Wahlperiode haben sich die Christdemokraten auf die Seite von Einzelhändlern und Bürgern in Neuwerk, Rheindahlen, Giesenkirchen und Odenkirchen gestellt, die mit Unterschriftenlisten und Appellen gegen die Einführung von Parkgebühren in den Außenbezirken protestiert hatten.
Auch wenn Kämmerer Bernd Kuckels für 2015 diese Einnahmequelle jetzt reaktiviert, weil sie im Haushaltssicherungskonzept (HSK) steht und er daraus rund 200 000 Euro (2016: 350 000 Euro) erwartet, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Kooperation von CDU und SPD da mitzieht.
Vor allem die Christdemokraten sperren sich. „Das ist mit unseren Leuten gar nicht zu machen“, sagt ein CDU-Insider. Stattdessen gibt es Gegenvorschläge: Die Parkgebühren in den City-Bereichen sollen erhöht werden, um zumindest einen Teil der rund 350 000 Euro auf diesem Wege einzuspielen. Und es wird daran gedacht, das Anwohnerparken auszuweiten, um so zu zusätzlichen Einnahmen zu kommen.
Den Widerstand, der dann von den Geschäftsleuten der Innenstädte kommen könnte, wollen viele Mehrheitspolitiker aushalten. Sie verweisen darauf, dass gerade in den vergangenen Jahren viel Geld in die Zentren geflossen sei, um deren Attraktivität zu steigern — jetzt wird eine Gegenleistung gefordert. Aber die Koalitionäre bewegen sich dabei auf dünnem Eis: Es ist gerade zwei Jahre her, als das damalige Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP die Parkgebühren anhob.
Über das Knie will die Rats-Kooperation das Thema nicht brechen. Deshalb werden der Bau- und Planungsausschuss heute und der Finanzausschuss am kommenden Donnerstag diesen Punkt von der Tagesordnung streichen. Eine endgültige Entscheidung soll, so die derzeitige Planung, dann erst im Dezember-Ratszug fallen.
Schon am Wochenende ist mit einer Vorentscheidung zu rechnen. Am Freitag und am Samstag gehen CDU und SPD in Haushaltsklausur, und dann steht die Parkgebührenfrage ebenfalls im Mittelpunkt. „Wir wollen keine Polarisierung zwischen Innenstädten und Außenbezirke, sondern brauchen eine attraktive Gesamtstadt. Da darf keine Seite auf die andere zeigen und von ihr alleine die Gegenleistung erwarten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch. Aber er weiß auch: Der Druck von CDU-Politikern aus den Bezirken ist aufgrund der Vorgeschichte groß. Bei der SPD geht man die Situation deshalb gelassener an, weil der Beschluss zur Einführung bereits im HSK steht. Und das ist — was die Summen angeht — verbindlich. „Wir werden uns neuen Vorschlägen nicht verschließen. Aber wir brauchen eine Kompensation“, sagt SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs. Fest stehe für die Sozialdemokraten: Bezirksrathäuser und Stadtteilbüchereien müssten erhalten bleiben.
