Zahlungen für Mandate bald alle im Internet?
Die CDU will Mitte Februar darüber abstimmen lassen, ob die Vergütungen auf der Stadt-Seite stehen sollen.
Mönchengladbach. Wenn es nach einem aktuellen Antrag der CDU geht, sollen in Zukunft alle Vergütungen, Sitzungsgelder und ähnliches von sachkundigen Bürgern und Mandatsträgern auf der Internet-Seite der Stadt veröffentlicht werden. Über einen entsprechenden Antrag, der sein Vorbild in der Internet-Seite der Stadt Aachen mit entsprechenden Angaben hat, will die Fraktion im nächsten Hauptausschuss am 16. Februar abstimmen lassen.
Die CDU-Fraktion habe, so ihr Vorsitzender Hans Peter Schlegelmilch (Foto), bei ihrer Klausursitzung beschlossen, diesen Antrag zu stellen.
Die derzeitige Mehrheit von SPD, Grünen und FDP im Stadtrat habe dieses Thema zwar zum Gegenstand ihres Kooperationsvertrages gemacht und öffentlich angekündigt, dass die Mandatsträger und sachkundigen Bürger dieser Fraktionen ihre Einkünfte aus den Tätigkeiten in Rat, Bezirksvertretungen und Aufsichtsgremien freiwillig offen legen. „Aber umgesetzt ist diese Ankündigung bisher nur in geringem Umfang“, sagt Schlegelmilch.
