„Wollen keine Show“ CDU und Grüne sondieren schon ab Mittwochmittag
Düsseldorf · Wer regiert mit wem NRW? CDU und Grüne wollen nach der Landtagswahl schon ab dem späten Mittag erste Gespräche führen.
Eines hatten die beiden Wahlgewinner CDU und Grüne in NRW gemeinsam: Beide sind spät, dann aber massiv in den Landtagswahlkampf gezogen. Kurz, aber konzentriert – ob das auch ein Angang für eine künftige neue gemeinsame Koalition in NRW sein wird, die Ministerpräsident Hendrik Wüst in seiner Sondierungs-Einladung, die dieser Zeitung vorliegt, als „Zukunftsbündnis“ bezeichnet und die eine erste schwarz-grüne Regierung überhaupt in NRW wäre, ist offen. Aber nicht unwahrscheinlich. Schon an diesem Mittwoch werden sich die Abordnungen von CDU und Grünen um 14 Uhr am Westdeutschen Handwerkskammertag für erste Sondierungen treffen.
Dienstag, als sich die neuen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag konstituierten – darunter auch die nun 39 Abgeordnete starke Grünen-Gruppe mit 60 Prozent Frauenanteil –, klarte sich der Himmel ein wenig mehr auf: Eine Einladung zu Gesprächen hat es von der CDU sowohl an Grüne wie an die SPD gegeben. Die Vorsondierungen übernehmen im Grünen-Team die Parteispitze mit Mona Neubaur und Felix Banaszak, die Fraktionspitze um Verena Schäffer und Josefine Paul und der Landesgeschäftsführer Raoul Rossbach. Für die CDU treten Wüst, Fraktionschef Bodo Löttgen, Bauministerin Ina Scharrenbach, Nathanael Liminski und Serap Güler an.
Mit „gutem Tempo, aber sorgfältigem Abwägen“ wolle man vorankommen, sagte Neubaur. „Wir sind handlungsfähig und gut vorbereitet, weil wir es ernst nehmen.“ Eine mediale Inszenierung, wie es sie bei der Ampelbildung in Berlin gegeben hatte, müsse man nicht erwarten. „Wir wollen keine Show. Wir wollen vom Reden ins Handeln kommen.“ Die neue Regierung mit den Grünen müsse „die Vielfalt der Gesellschaft repräsentieren“. Erfahrungen austauschen will Neubaur auch mit den Grünen in Hessen und Baden-Württemberg, wo man in Regierungsverantwortung ist.
Freilich aber halten sich die Grünen alle Optionen offen. Man stehe auch für Gespräche mit der SPD bereit, die trotz eines historisch schlechten Ergebnisses Möglichkeiten für eine Ampel-Koalition auslotet. „Progressive Mehrheiten wie im Bund“ seien möglich, textete SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty in seinem Schreiben mit der Anrede „liebe Mona, lieber Felix“. Kutschaty nennt darin als Ziel einen „ökosozialen Aufbruch in den klimaneutralen Wohlstand“ – und präferiert dafür die Ampel in NRW. In seinem Schreiben an FDP-Landeschef Joachim Stamp zeichnet Kutschaty, der im Amt des SPD-Fraktionschefs vorläufig bestätigt worden ist, das Bild einer „in Krisenzeiten“ unverzichtbaren FDP, mit der man als SPD gute „Kita- und Schulpolitik“ angehen könne. Tränen flossen in der SPD-Fraktion am Dienstag beim Abschied der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Aber auch ein Abgeordneter wie Stefan Kämmerling etwa, der die Arbeit für die SPD im Flutausschuss organisiert hat, konnte kein neues Mandat erringen.
Der amtierende CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sprach von einer Koalition auf Augenhöhe, die es jetzt zu schmieden gelte. Zu den Schwerpunktthemen zählten der Kampf gegen den Klimawandel, moderne Arbeitsplätze und Mobilität, bezahlbares Wohnen und beste Bildung, sagte er nach der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion, an der auch Wüst teilnahm. Entsprechende Formulierung findet sich so auch in Wüsts Anschreiben an Kutschaty. Man werde in Kürze Gemeinsamkeiten ausloten.
Innenminister Herbert Reul (CDU) machte am Dienstag deutlich, dass er als Innenminister gern weitermachen würde. Von den Grünen ist häufig zu hören, dass sie dieses Amt der CDU kaum streitig machen würden. Und: Die AfD hat ihren Fraktionschef und Spitzenkandidaten Markus Wagner durch den Krefelder Martin Vincentz ersetzt, der 36-Jährige führt bereits die Landespartei. Man werde „noch deutlicher als bisher unser Programm, unsere Arbeit und unser starkes Personal nach außen transportieren“, sagte Vincentz.
