Landtagswahlen NRW steuert auf schwarz-grünes Bündnis zu
Bei der diesjährigen Landtagswahl in NRW sind neben der CDU auch die Grünen sehr erfolgreich gewesen. Ein schwarz-grünes Bündnis gilt als wahrscheinlich. Wüst hat angekündigt, aber mit allen demokratischen Parteien sprechen zu wollen.
Nach dem hohen Sieg der Kostenpflichtiger Inhalt CDU und den starken Zuwächsen der Grünen bei der Landtagswahl stehen die Zeichen in Nordrhein-Westfalen erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hielten sich am Montag aber zunächst weitere Optionen offen.
Der CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen gab am Montagabend grünes Licht für Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und FDP. „Die Einladungen gehen heute noch raus“, sagte Wüst nach der Sitzung des Gremiums in Neuss. Zur Reihenfolge der Gespräche äußerte er sich nicht. Er werde mit allen, die sich auf die Einladung hin meldeten, zusammenkommen und das weitere Prozedere besprechen. Die wichtigsten Themen seien die Versöhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitsplätzen, soziale Sicherheit, beste Bildung, innere Sicherheit und moderne Mobilität, bekräftigte der CDU-Landeschef.
Die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur sagte am Montagabend, sie habe bereits am Sonntag mit Wüst, SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und dem FDP-Spitzenkandidaten Joachim Stamp gesprochen. „Wir sind in einem guten, kollegialen Austausch.“ Termine für Koalitionsgespräche gebe es aber noch keine.
Kutschaty sieht nach der historischen Niederlage seiner Partei den Vortritt für Koalitionsgespräche bei der CDU, hält sich aber bereit für eine mögliche Ampel-Regierung mit Grünen und FDP. Die Liberalen sahen für eine Ampel aber bereits keine Perspektive.
Ministerpräsident Wüst untermauerte seinen Anspruch auf die Regierungsbildung. „Das Wählervotum ist eindeutig. Wir haben das Vertrauen der Menschen, auch in Zukunft eine Regierung zu bilden und anzuführen“, sagte Wüst vor Beratungen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin. Er werde auf alle demokratischen Parteien zugehen, „um darüber zu sprechen, wie wir die großen Fragen unserer Zeit angehen, wie wir ein Zukunftsbündnis schmieden können, das vertrauensvoll und verlässlich die großen Fragen angeht“.
Befragt zur Wahrscheinlichkeit einer schwarz-grünen Koalition bekräftigte Wüst, dass CDU und Grüne beide Wahlgewinner seien. „Und wenn wir das alle jetzt mal - nach einer Nacht drüber schlafen - mit Respekt und Anstand zur Kenntnis nehmen, ergeben sich daraus, glaube ich, ein paar Leitplanken.“
Größte Herausforderung sei „die Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland“. Dieser Wandel müsse vor allem in NRW gelingen, da nirgendwo sonst so viele gut bezahlte Arbeitsplätze und soziale Sicherheit davon abhingen. Auch Neubaur stellte klar, dass für sie der Klimaschutz entscheidend sei. Die bisherige CDU/FDP-Regierung habe da „nur schöne Überschriften“ parat gehabt, sagte sie im WDR. Gerade bei den erneuerbaren Energien sei zu wenig unternommen worden.
Zu möglichen Koalitionen sagte Neubaur, die Grünen seien sich ihrer Verantwortung bewusst und daher auch bereit für „Konstellationen, wo es weite Wege zu gehen“ gäbe. Gleichzeitig betonte sie, dass es für die Grünen auch mit diesem Wahlergebnis „keine Automatismen und keine Ausschlüsse von Koalitionen unter demokratischen Parteien“ gebe.
Wüst schloss zwar auch eine große Koalition nicht kategorisch aus. Ein Bündnis von CDU und SPD gilt aber als äußerst unwahrscheinlich. Auch Kutschaty sagte, dies stehe nicht oben auf seiner Wunschliste.
Nachdem die SPD am Wahlabend noch selbstbewusst Gespräche angekündigt hatte, sprach Spitzenkandidat Kutschaty am Montag dem Wahlsieger CDU das „Erstvorschlagsrecht“ zu. Gleichwohl stehe die SPD für Gespräche über eine Ampel bereit, sagte er nach einer Sitzung des SPD-Bundespräsidiums in Berlin. Kutschaty führte die Verluste der SPD auch auf die niedrige Wahlbeteiligung zurück. Dies sei ein „Alarmsignal für alle Demokraten“. Die FDP sah keine Perspektive für eine Ampel-Koalition. „Die Ampel in Nordrhein-Westfalen hätte doch gar keine innere Legitimation“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen (2017: 33,0). Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent steigern (2017: 6,4). Die SPD sackte auf ihren historischen NRW-Tiefstand bei einer Landtagswahl ab - 26,7 Prozent (31,2). Die FDP landete bei nur 5,9 Prozent (12,6). Die AfD konnte sich mit 5,4 Prozent knapp im Landtag halten (7,4). Die Linke bleibt mit 2,1 Prozent (4,9) draußen.
Der neue Landtag hat 195 Sitze. Die CDU bekommt 76 Mandate (2017: 72), die SPD 56 (69), die Grünen 39 (14), die FDP 12 (28) und die AfD 12 Mandate (16). Der neue Landtag soll sich am 1. Juni konstituieren. Die Amtszeit der aktuellen Regierung endet damit, sie ist dann noch geschäftsführend im Amt.
Sorgen bereitete die historisch schlechte Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent im einwohnerstärksten Bundesland. 2017 hatten 65,2 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 waren es 76,4 Prozent.
Der amtierende NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich, oberstes Ziel sei die Bildung einer „arbeitsfähigen, verlässlichen“ Regierung. Bei der Bekämpfung der Clankriminalität gingen die Positionen von CDU und Grünen deutlich auseinander, in anderen Feldern sei die Kooperation mit der Grünen-Oppositionspartei bisher gut gewesen, sagte Reul im WDR. Sollte man ihm das Innenministeramt erneut antragen, würde er sich „nicht verweigern“, sagte Reul (69), der Alterspräsident im neuen Landtag wird.
Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall rechnet damit, dass NRW künftig erstmals von einer schwarz-grünen Koalition regiert wird. An den Grünen führe bei einer Regierungsbildung kein Weg vorbei. Es sei davon auszugehen, dass Grünen-Parteichefin Neubaur demnächst als Ministerin für den Klimaschutz zuständig werde, sagte Marschall der.
Neubaur biete sich dem Wahlsieger CDU aber nicht „mit wehenden Fahnen“ als Partnerin an, um sich in eine gute Verhandlungsposition zu bringen und um die Basis, vor allem die Partei-Jugend, zu überzeugen. Diese äußerte sich bereits skeptisch zu einer mögliche Koalition mit der CDU. „Klar ist für uns als linker Jugendverband auch, dass wir uns mit Schwarz-Grün sehr schwer tun werden“, teilte die grüne Jugend mit.
NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff sprach sich für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in NRW aus. „Trotz programmatischer Unterschiede kann in einer solchen Koalition eine echte Chance liegen“, sagte er.
