Wohnungsnot Bündnis sieht Mieterschutz in Gefahr
Düsseldorf · Die Landesregierung soll die Verordnungen erhalten und ihre Anstrengungen für den Mietwohnungsbau verstärken.
Ein neues NRW-Aktionsbündnis mit Namen „Wir wollen wohnen!“ drängt darauf, den Mieterschutz im Land zu erhalten und zu verbessern. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP werden aufgefordert, von der geplanten Abschaffung der rechtlichen Regelungen abzurücken. Dazu wurde auch eine Onlinepetition gestartet. Weiteres Ziel der acht beteiligten Organisationen ist eine stärkere öffentliche Wohnbauförderung, die vor allem dem Mietwohnungsbau dient.
Im Koalitionsvertrag heißt es, das Bundesrecht enthalte bereits einen weitreichenden Mieterschutz. „Darüber hinausgehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich.“ Das Bündnis von Mieterbund, DGB, Paritätischem, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Sozialverband Deutschland und VdK sieht daher fünf Verordnungen und Gesetze in Gefahr, beginnend mit der Kappungsgrenzenverordnung, die Ende Mai ausläuft. Sie regelt, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nur um insgesamt 15 Prozent angehoben werden dürfen. Bundesweit sind 20 Prozent zulässig.
NRW-Bauministerium plant
Gutachten zum Mietrecht
Daneben geht es um Verordnungen, die eine Mietpreisbegrenzung ermöglichen, Mieter bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen und danach gegen Eigenbedarfskündigungen schützen und den Kommunen ermöglichen, gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Aus dem NRW-Bauministerium von Ina Scharrenbach (CDU) heißt es dazu, derzeit werde an der Ausschreibung eines Gutachtens gearbeitet, das umfassende Antworten zum Mietrecht liefern soll. Man nehme die aufgeworfenen Fragen sehr ernst.
Das Bündnis fordert zudem von der Landesregierung, ihre Anstrengungen für den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu verdoppeln. Bei den 1,1 Milliarden Euro Landesbauförderung pro Jahr handele es sich nur um Geld vom Bund und aus dem Landesbauvermögen. „Davon ist kein einziger Cent aus dem aktuellen Landeshaushalt“, kritisierte Bündnissprecher Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW.
Sabine Graf, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, verwies darauf, dass allein rund 20 000 neue Sozialwohnungen notwendig seien, um den Wegfall alter Wohnungen aus der Preisbindung zu kompensieren. „Wir brauchen wieder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.“ Christian Woltering (“Paritätischer“) beklagte den Mangel barrierefreien Wohnraums.
Die SPD unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses und wirft der Landesregierung „Kahlschlag beim Mieterschutz“ vor.
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