Landespolitik Das haben CDU und Grüne im Koalitionsvertrag beschlossen
Update | Düsseldorf · Am Montag haben die Parteispitzen den ersten grün-schwarzen Koalitionsvertrag von NRW unterschrieben. Insbesondere in den Bereichen Energie, Schule und Polizei will die Landesregierung etwas verändern.
Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: Am Montag haben die Spitzen von CDU und Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Vertrag unterschrieben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, haben damit den Schlusspunkt unter gut dreiwöchige Verhandlungen gesetzt.
Wüst lobte das Miteinander und äußerte Zuversicht für die nächsten fünf Jahre. „Ich habe das Gefühl, das funktioniert“, sagte er im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten, wo auch verhandelt worden war. Auch Neubaur sagte, es sei ein Fundament geschaffen worden, um in den nächsten Jahren mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe miteinander zu streiten und zu arbeiten.
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland steht damit Wüsts Wiederwahl an diesem Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. CDU und Grüne haben zusammen 115 von insgesamt 195 Mandaten und damit ein bequemes Polster über der erforderlichen absoluten Mehrheit. Wüst braucht mindestens 98 Stimmen. Gegenkandidaturen wurden der Landtagsverwaltung im Vorfeld nicht bekannt.
Acht Monate lang war Wüst Kopf einer schwarz-gelben Landesregierung. Nachdem die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert hatten, konnte Schwarz-Gelb nicht weiter regieren. Am Mittwoch steht mit der Vorstellung und Vereidigung des schwarz-grünen Kabinetts der letzte Akt der Regierungsbildung an.
Das steht im Koalitionsvertrag
In ihrem 146 Seiten starken Koalitionsvertrag verpflichten sich CDU und Grüne, Nordrhein-Westfalen „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen. Außerdem will Schwarz-Grün mehr Lehrer und Polizisten einstellen.
Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.
