Regierungsbildung NRW-Landtag wählt Ministerpräsidenten - Schwarz-Grün für Wüst
Düsseldorf · Vorletzter Akt auf dem Weg zur ersten schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens: Der Landtag stimmt in geheimer Wahl über den Ministerpräsidenten ab. Wird Wüst wie erwartet wiedergewählt, fehlt nur noch die Vereidigung des neuen Kabinetts.
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stimmt der Landtag am Dienstag (14 Uhr) in geheimer Wahl über den Ministerpräsidenten für die neue Legislaturperiode ab. Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellt sich zur Wiederwahl. Der 46-jährige Jurist, der acht Monate lang Kopf einer schwarz-gelben Koalition war, möchte nun Regierungschef des ersten schwarz-grünen Bündnisses in NRW werden. Beide Seiten haben am Montag bereits ihren 146 Seiten starken Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Da CDU und Grüne mit 115 von insgesamt 195 Mandaten über eine komfortable Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verfügen, gilt Wüsts Wahl in dem Fünf-Parteien-Parlament als sicher. Er braucht mindestens 98 Stimmen. Gegenkandidaturen wurden der Landtagsverwaltung nicht bekannt.
Im vergangenen Oktober war Wüst als Nachfolger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zum zwölften Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Landes gewählt worden - ebenso wie einst der zweite NRW-Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) mit 46 Jahren. Keiner der anderen Regierungschefs des Landes war bei Amtsantritt jünger.
Landesparteitage von CDU und Grünen hatten dem Koalitionsvertrag am Wochenende mit großer Mehrheit zugestimmt. Am Mittwoch steht mit der Vorstellung und Vereidigung des schwarz-grünen Kabinetts der letzte Akt der Regierungsbildung an.
Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die FDP hatte ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren. Die AfD errang 5,4 Prozent.
