Versammlungsgesetz Nach der Demonstration am Wochenende ist das Misstrauen groß
Meinung | Düssedorf · Am Wochenende hat es in Düsseldorf eine Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz gegeben. Es gab Angriffe auf Polizisten und einen Journalisten.
Die Gegner des neuen Versammlungsgesetzes in NRW formieren sich seit vielen Wochen, jetzt haben sie mit den Vorgängen dieses Wochenendes in Düsseldorf ein Fanal, an dem sich Demonstranten und politische Opposition in den kommenden Tagen und Wochen noch abarbeiten werden. Wie zynisch, dass es sich bei den Vorgängen am Samstag um eine Demonstration selbst gegen das geplante neue Versammlungsgesetz gehandelt hatte, das die Bedingungen des grundgesetzlich garantierten Rechts in Nordrhein-Westfalen künftig neu regeln soll.
Dabei wird eines klar: Dass beide Seiten – Demonstranten wie Gesetzgeber – stets von einer ausgesprochen negativen Intention des jeweils anderen ausgehen. Der Gesetzgeber unterstellt den Demonstranten durch den Geist, in dem seine neuen Einschränkungen im künftigen Versammlungsgesetz geschrieben sind, viel weniger das Ziel als den Weg zur und die Art der Meinungsäußerung im Blick zu haben. Viele Demonstranten wiederum sehen in der Polizei nicht jenen Rahmengeber, der die Versammlung erst ermöglicht, sondern den verkörperten Willen, das Recht auf freie Meinungsäußerung rücksichtslos zu unterbinden. Auf beiden Seiten aber gilt: Das Extrem ist nicht die Mehrheit – selbst wenn nicht zu leugnen ist, dass beide Sichten überall vereinzelt auch vorkommen.
Aber: Es braucht Abrüstung auf beiden Seiten. So gesehen waren die Vorgänge in Düsseldorf für die Sache wirklich schlecht, und der so dargestellte Angriff eines Polizisten auf die Pressefreiheit überdies indiskutabel. Aber: Es bleibt auch noch einige Zeit, über ein Versammlungsgesetz zu diskutieren und politisch zu verhandeln, das in einzelnen Punkten einen besseren Ausgleich zwischen Misstrauen auf der einen und Ausnutzen auf der anderen Seite finden kann. Am Ende ein Gesetz zu zimmern, das möglichst viele Fraktionen im Landtag mittragen können – wie das beim Polizeigesetz schon einmal gelungen ist –, dient der Sache. Und kostet viel weniger, als mancher meinen mag.
