Nach dem Fall Lügde NRW hat erste Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos
Düsseldorf · Die Zahl der Verfahren steigt weiter. Nach der Verdopplung der Ermittler werden jetzt aber auch mehr von ihnen abgearbeitet.
Etwas mehr als sieben Monate ist es her, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Fachausschuss des Landtags über den Missbrauchsfall von Lügde Bericht erstattete und offen erklärte, wie sehr die Ermittler gegen Kinderpornografie hinterherhinkten. „Wir müssen uns richtig was einfallen lassen. Das geht so nicht weiter“, sagte Reul seinerzeit. An diesem Donnerstag wird er wieder im Innenausschuss sprechen und erklären, was man sich hat einfallen lassen. Und: Erste Erfolge zeichnen sich ab.
Dass dieser Prozess schon fast ein Jahr vor der Aufdeckung des Lügder Falls begann, wird in einem schriftlichen Bericht des Ministeriums deutlich. Demnach sollte eine Landesarbeitsgruppe „IT-Asservate“ schon ab Januar 2018 die Auswertung digitaler Beweise auf den Prüfstand stellen. Und sie habe festgestellt, „dass die Ausstattung der KPB (Kreispolizeibehörden) und des LKA NRW mit Auswerterechnern sowohl im Hinblick auf die Anzahl als auch auf die Leistungsfähigkeit kriminalfachlich nicht vertretbar ist“. Schon im Oktober 2018 gab es für die Polizei daher 1,3 Millionen Euro für mehr als 450 neue Auswerterechner.
2255 Verfahren Ende Juli, noch 428 offene Durchsuchungsbefehle
Dennoch: Die Zahlen zum Stichtag 31. März 2019 waren fast schon verheerend: Von den insgesamt 1895 Kinderpornografie-Verfahren befanden sich überhaupt nur 228 und somit 12,03 Prozent in der kriminalistischen Auswertung; der Rest lag ob mangelnder Ressourcen brach. 557 Durchsuchungsbeschlüsse warteten auf Vollstreckung, 85 älter als drei Monate. 105 Stellen standen in den Polizeibehörden damals für den Kampf gegen Kinderpornos zur Verfügung. „Unzureichend“, so Reuls schriftlicher Bericht. Die Folge sei gewesen, „dass die seit Jahren zunehmende Anzahl an Verfahren und insbesondere exponentiell zunehmende Datenmengen zu deutlich verlängerten Verfahrenslaufzeiten führen und das möglichst frühzeitige Erkennen von anhaltenden Missbrauchstaten und deren Beedigung erschweren“.
Inzwischen ist die Zahl der Kinderpornografie-Ermittler im Land auf 220 mehr als verdoppelt worden. Alle Kreispolizeibehörden, teilt das Ministerium mit, hätten ein Maßnahmenkonzept vorgelegt, um diese Verstärkung des Personals zu stemmen. Und das scheint bereits erste Wirkung zu zeigen: Zum Stichtag 31. Juli war die Zahl der Kinderporno-Verfahren erneut gestiegen auf nunmehr 2255. Mit 321 Verfahren in der Auswertung stieg deren Anteil leicht auf 14,24 Prozent. Die Zahl der offenen Durchsuchungsbeschlüsse sank auf 428. „Das ist eine erste Auswirkung der Verdopplung des Personals“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums dazu. Und die Bemühung um mehr Manpower gehe ungebrochen weiter: 100 für den Haushalt des kommenden Jahres vorgesehene zusätzliche Stellen für Regierungsbeschäftigte, die in der Aus- und Bewertung von kinderpornografischem Material, in der IT-Administration und -Entwicklung helfen sollen, wurden vorgezogen auf das aktuelle Jahr. „Die Stellen stehen zur Verfügung. Das kann jetzt beginnen“, so der Sprecher.
Auch bei der Fortbildung der bestehenden Kräfte wurde eine Schippe draufgelegt: Noch für das Jahr 2019 wurden laut Bericht insgesamt 331 zusätzliche Plätze für Fortbildungen im Bereich Kinderpornografie, Sexualdelikte, Anhörung von Kindern und Auswertung von IT-Massendaten geschaffen. In den Polizeibehörden sei künftig darauf zu achten, dass nur speziell geschulte Ermittler Kinder befragen – bei diesem Punkt hatte es beim Fall Lügde herbe Kritik von Opferschützern gegeben. Ein weiterer Kritikpunkt war die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und dass Hinweise auf die Verbrechen auf dem Campingplatz zwischen Stadt und Polizei nicht weitergegeben wurden. Auch hier wurde laut Papier aus dem Innenministerium nachgebessert: Vertreter der Jugendämter seien bei den bestehenden lokalen Sicherheitskonferenzen der Kreispolizeibehörden immer dabei, um einen engeren Informationsaustausch zu gewährleisten.
