In Bussen und Bahnen NRW plant 150 Euro Bußgeld für Verstoß gegen Maskenpflicht
Berlin · Die Zeit geduldiger Ermahnungen scheint vorbei - in NRW auf jeden Fall. Wer in Bus und Bahn keine Maske trägt, muss aussteigen und zahlen. Viele Fragen sind aber noch offen.
Nordrhein-Westfalen will ernst machen und bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen demnächst sofort ein Bußgeld von 150 Euro verhängen. Das soll schon in einer Woche gelten, teilte das Düsseldorfer Verkehrsministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Die alte Coronaschutzverordnung laufe am kommenden Dienstag aus, in der neuen ab Mittwoch strebe man dann die verschärfte Regelung für Maskenverweigerer an, schilderte ein Sprecher. Auch einige andere Bundesländer setzen auf teils hohe Bußgelder.
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, man wolle „keine lange Diskussion mehr mit Maskenmuffeln.“ Daher: „Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt wird, muss an der nächsten Haltestelle raus und zahlen.“ Unmittelbar beim ersten Verstoß zu kassieren, klingt entschlossen, aber wie soll das umgesetzt werden? Einige Fragen blieben zunächst offen. Das Echo fiel bei Verkehrsunternehmen und Fahrgästen unterschiedlich aus. Es gab auch Skepsis.
WAS WILL NRW? Man hoffe, mit dem sofortigen Bußgeld eine abschreckende Wirkung zu erzielen, erläuterte Ministeriumssprecher Christian Voss der Deutschen Presse-Agentur. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind die Züge oft rappelvoll. Eine konsequente Maskenpflicht zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung sei von zentraler Bedeutung. „Es geht um den Schutz der Schwächsten.“ Wo weniger kontrolliert werde, falle der Umgang mit der Maskenpflicht mitunter „sehr lax“ aus. Die meisten Fahrgäste hielten sich an die Tragepflicht. Probleme gebe vor allem im Freizeitverkehr.
Bisher werden Bußgelder in NRW nur erhoben, wenn Fahrgäste sich trotz wiederholter Aufforderung weigern. Auch bei Schulunterricht legt NRW vor. Bisher soll es nur dort nach den Ferien eine Tragepflicht sogar im Unterricht an weiterführenden und berufsbildenden Schulen geben.
Im Kampf gegen die Pandemie gilt bundesweit eine Tragepflicht im Nahverkehr. Wie das gestaltet, kontrolliert und sanktioniert wird, ist aber den Ländern überlassen. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt: In Bayern sieht der Bußgeldkatalog beim Verstoß gegen die Maskenpflicht 150 Euro vor. In Berlin liegt der Rahmen zwischen 50 bis 500 Euro. Schleswig-Holstein will solche Bußgelder in Bussen und Bahnen erst noch einführen. Niedersachsen kündigte an, auf 150 Euro zu erhöhen. In Thüringen kommen Maskenmuffel mit laut Bußgeldkatalog 60 Euro noch vergleichsweise günstig davon. In Brandenburg und Hamburg ist derzeit gar kein Bußgeld vorgesehen.
Die VERKEHRSUNTERNEHMEN regierten unterschiedlich. Bei der Deutschen Bahn hieß es lediglich: „Wir sind mit dem Land in Gesprächen.“ In Konfliktfällen rufe man bisher die Bundespolizei hinzu. „Wir erwarten, dass klar gesagt wird, wer wann was tun darf und auf welcher Rechtsgrundlage“, unterstrich ein Sprecher des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (DVD). Sollten Zug- oder Busbegleiter künftig auch Bußgelder erheben, „wäre Unterstützung der staatlichen Stellen, etwa in personeller Hinsicht, wünschenswert.“
Auch aus Sicht der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) sind noch viele Punkte offen. „Wir haben das Hausrecht in Bus und Bahn und können Fahrgäste daher bitten auszusteigen“, sagte ein KVB-Sprecher. Mehr gehe aber nach aktueller Rechtslage nicht. Wenn demnächst ein Busfahrer einen Maskenverweigerer rauswerfe, soll er dann mit ihm gemeinsam auf der Straße auf die Polizei warten? Und wer fährt dann den Bus? Steigt der Zugkontrolleur am nächsten Bahnsteig mit dem Maskensünder aus - die Bahn saust ohne ihn weiter - oder müssen alle Fahrgäste warten? „Wir wissen nicht, wie das konkret umgesetzt werden soll und sind sehr gespannt“.
Ministeriumssprecher Voss zufolge sind einige Details noch offen. Man wolle aber dabei bleiben, dass das Verhängen von Bußgeldern in der Zuständigkeit von Ordnungsämtern und Bundespolizei bleibe. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg begrüßte ein geplantes konsequenteres Vorgehen. „Wir sind überzeugt davon, dass der Mund-Nasen-Schutz ein effektives Mittel ist, um unsere Fahrgäste vor einer Ansteckung zu schützen“, betonte VRS-Geschäftsführer Michael Vogel.
Und die BAHNFAHRER? Student Heiko (22) sprach von einer „guten Idee.“ Ab und zu sehr er Fahrgäste ohne Maske. „Weil es denen zu heiß und stickig ist, was man auch ein bisschen verstehen kann, aber effektiver Schutz geht vor.“ Bürokauffrau Anja Lohse (32) plädierte für ein flexibles Vorgehen. „Zumindest mittags, wenn es nicht so voll ist, könnte man auf strenge Kontrollen verzichten.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier CDU) hatte sich jüngst für härtere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln ausgesprochen. „Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen.“
