Transparenz gegen Bauernfängerei NRW-Polizei soll Nationalität von Tätern immer nennen - Kritik kommt von Polizeigewerkschaft
Düsseldorf · Innenministerium will einen Erlass für die Öffentlichkeitsarbeit anpassen und die die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen. Das Präsidium Düsseldorf geht seit einer Woche voran. Deutliche Kritik kommt von der Polizeigewerkschaft GdP.
Seit einer Woche nennt die Düsseldorfer Polizei in ihren Pressemeldungen immer die Nationalität des Tatverdächtigen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium will das jetzt zum Vorbild fürs ganze Bundesland machen und kündigt eine Überarbeitung des Erlasses für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei an.
Nachdem die Nennung oder eben Nicht-Nennung der Staatsangehörigkeit in sozialen Netzwerken immer wieder zu Diskussionen führte, so ein Düsseldorfer Polizeisprecher, habe man sich im Gespräch auf der Dienststelle entschieden, diese neben Alter, Geschlecht und Wohnort nunmehr immer zu nennen – wenn sie eindeutig feststeht. „Das gehört für uns zur Wahrheit dazu. Und die Bevölkerung hat ein Informationsbedürfnis, was das angeht“, erklärt der Sprecher und hofft: „Wir entziehen jeglichen Spekulationen den Raum.“ Gleichzeitig stellt er klar: „Es geht nicht um Herkunftsländer, es geht nicht um Migrationshintergrund.“
Die Bundespolizei nennt bereits seit geraumer Zeit generell die Nationalität Tatverdächtiger. Und bald auch die gesamte Landespolizei in NRW – das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) entschieden: „Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen – selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Möglich, erklärt ein Sprecher auf Anfrage, war die Nennung der Staatsangehörigkeit für die Behörden auch durch den Erlass von 2011 schon; dieser habe lediglich Minderheiten besonders geschützt (siehe Info-Kasten „Presse-Erlass“). Nun wolle man den Umgang mit dem sensiblen Thema vereinheitlichen.
GdP-Vorsitzender warnt: Spekulationen enden damit nicht
Michael Mertens, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP, zeigte sich „sehr überrascht ob dieser Entscheidung“. Gegenüber dieser Zeitung warnt er: „Zwischen Transparenz und Diskriminierung ist ein schmaler Grat.“ Zudem glaube er nicht, dass Spekulationen durch die Nennung von Nationalitäten ausgehebelt würden – sie würden vielmehr in Bezug auf Migrationshintergrund oder Hautfarbe weitergehen, fürchtet er. „Man darf dem kritisch gegenüberstehen“, lautet sein Fazit. Auch, weil ein Alleingang NRWs wenig Sinn ergebe, es brauche bundesweite Regelungen und hätte daher einer „Abstimmung mit allen Innenministern“ bedurft.
Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hält die Nennung der Nationalität für „grundsätzlich nicht falsch“: „Das Thema verlangt aber höchste Sensibilität. Eine Nennung sollte nur in eindeutigen Fällen erfolgen und darf niemals Spekulation sein.“ Verena Schäffer von den Grünen sieht hingegen „keine Notwendigkeit für einen neuen landesweiten Erlass“. Die Polizei entscheide bereits verantwortungsbewusst von Fall zu Fall: „Die Verantwortung sollte bei den örtlichen Behörden bleiben.“
