Oppositionsführer fordert im Fall Sami A. Konsequenzen
Düsseldorf (dpa/lnw) - Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) fordert von der NRW-Landesregierung Konsequenzen aus dem Fall des abgeschobenen Islamisten Sami A. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) habe die Justiz bewusst getäuscht, um den Gefährder nach Tunesien abschieben zu können.
„Wir erwarten von jedem Bürger, dass er sich an die Entscheidungen der Gerichte hält. Herr Stamp möchte das nicht machen, täuscht ein Gericht, und dafür muss er jetzt die Konsequenzen übernehmen“, sagte Kutschaty am Donnerstag im WDR5-Interview. „Er hat die Abschiebung von Sami A. zu seinem persönlichen Erfolg machen wollen. Jetzt ist es sein persönliches Fiasko.“
Den Rücktritt des Ministers forderte Kutschaty nicht, betonte aber an die Adresse des Ministerpräsidenten: „Herr Laschet muss sich überlegen, ob er Herrn Stamp so noch im Amt halten möchte.“ Durch Stamps Agieren gebe es einen „riesen Vertrauensbruch“ in die Landesregierung.
Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.
Kutschaty griff auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) direkt an. Der hatte unmittelbar nach der Abschiebung von Sami A. erklärt, alles sei nach Recht und Gesetz abgelaufen. Nach dem OVG-Beschluss sei klar, dass die Landesregierung bei der Abschiebung eben nicht nach Recht und Gesetz gehandelt habe, sagte Kutschaty. „Und ich erwarte auch von Herrn Laschet eine Entschuldigung gegenüber der Justiz.“
