Pflege Pflegenotstand: SPD mahnt zum Handeln
DÜSSELDORF · Opposition im Landtag trommelt Interessenverbände und Betroffene zu Pflegegipfel zusammen.
Ein „Gipfel“ wird meist von einer Regierung einberufen, um Interessenverbände in einer Krisensituation an notwendigen Entscheidungen zu beteiligen. Eine Krisensituation in der Pflege gibt es bekanntlich durchaus. So weist die SPD-Opposition im NRW-Landtag darauf hin, dass die Zahl der Insolvenzen im Pflegebereich zunehme. Und dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge für den Beruf der Pflegefachkraft in NRW um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sei. Fehlende Ausbildungsverträge von heute sind fehlende Fachkräfte von morgen. Und das vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Pflegebedürftigen. Schon jetzt hätten mehr als 1,2 Millionen Menschen in NRW einen Pflegegrad. Die Zahl der pflegenden Angehörigen im Land dürfte etwa das Doppelte betragen.
Die SPD habe Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) daher vorgeschlagen, einen Pflegegipfel einzuberufen, sagt SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Doch der Minister habe abgewunken, ein solcher Gipfel müsse Thema in Berlin sein. Und so berief die SPD ihren eigenen Pflegegipfel ein, bei dem nun 70 „teilweise hochkarätige“ Personen aus Paritätischem Wohlfahrtsverband, Gewerkschaften, Pflegekassen und auch Pflegekräfte sowie Interessenvertreter von pflegenden Angehörigen ihre Problemsicht ausgetauscht hätten.
Torsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, betont neben dem drängenden Problem zurückgehender Ausbildungsverträge auch dies: Anbieter von Tagespflege „fliegen aus der Investitionsförderung heraus, wenn sie nicht 80 Prozent Auslastung nachweisen können.“ Solche Regeln führten zu einem Rückgang dieser so wichtigen Anbieter. Tagespflege und entsprechende Angebote seien aber essenziell. Nicht nur gewährten sie Pflegebedürftigen ein Stück sozialer Teilhabe, diese müssten nicht allein zuhause sitzen. Tagespflege entlaste auch die pflegenden Angehörigen, die die „Heldinnen und Helden unserer Zeit“ seien, wie Klute es ausdrückt. Tagespflegeeinrichtungen ermöglichten diesen, eigenen Bedürfnissen oder auch ihrer Arbeit nachzugehen. Und die Pflegebedürftigen könnten den Umzug in eine stationäre Einrichtung möglichst lange hinauszögern. Was wiederum auch im Interesse der Pflegekassen liege.
„Wir dürfen nicht zusehen, wie die Pflegelandschaft den Bach runtergeht“, sagt Klute. Die SPD biete der schwarz-grünen Landesregierung ihre Mitarbeit bei einem „Pflegepakt“ an, hat aber auch selbst schon recht konkrete Vorstellungen: Das Land NRW müsse sicherstellen, dass die steigenden Energie- und Betriebskosten in den sozial- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen kurzfristig abgefedert werden. Mit einem landeseigenen Schutzschirm in Höhe von 200 Millionen Euro. Und für die Tagespflege brauche es einen eigenen Rettungsschirm in Höhe von 80 Millionen Euro.
