Wie viel sollen Anwohner zahlen? Fraktionen streiten über Lärmschutzkosten
Opladen. · CDU will Geldbeutel der Anwohner schonen. Grüne halten das für „Populismus“.
Die Beteiligung vieler Opladener Grundeigner an den Kosten der Lärmschutzwand „Europa-Allee“ (neben den Gütergleisen) bleibt ein heißes Thema. Die Eigentümer sollen 90 Prozent der Kosten des Projektes bezahlen. In der Kritik steht der als zu gering eingeschätzte zehnprozentige städtische Finanzierungsanteil. Auf Antrag der CDU soll die Rathausspitze die Berechnungsgrundlagen erneut prüfen. „Nach unseren Recherchen darf die Stadt, juristisch gesehen, mehr bezahlen. Ein fester Prozentteil ist nicht vorgeschrieben“, sagte Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel jetzt.
Die Installation der 1327 Meter langen Lärmschutzwand wurde durch den Neubau der Gleisstrecke nötig. Dass Eigner von bestehenden (teils mehr als 100 Jahre alten Bauten), die nicht neben der Gütergleisstrecke liegen, teils hohe Summen zahlen sollen, überraschte viele. Denn: Schon eine errechnete Lärmminderung von drei Dezibel löst eine Beitragspflicht aus.
Vor allem gegen den Widerstand der Ratsfraktionen von SPD und Grünen setzten die Christdemokraten deshalb eine Vertagung des Themas bis zu den Beratungen über den städtischen Etat 2020 durch. „Wir wollen dabei auch wissen, welche Kosten die Stadt zusätzlich zu den zehn Prozent übernehmen könnte“, forderte Hebbel. Würde sich die Stadt mit 60 Prozent beteiligen, stiegen die städtischen Kosten um 1,3 Millionen Euro, warnte die Verwaltung und lehnte eine Änderung der Kostenmodalitäten ab.
Diese Begründung reicht der CDU nicht. Die Stadt habe doch den größten Nutzen von der Lärmschutzwand. Nur durch ihren Bau dürften auf der heutigen Brachfläche zwischen Bahngleisen und Bahnallee überhaupt Wohnungen gebaut werden. Die städtischen Grundstücke seien dadurch zu höheren Preisen vermarktbar gewesen, sagte Hebbel im Stadtrat.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold geißelte den Antrag der CDU-Fraktion als „Populismus pur“. Es gebe überhaupt keinen Anlass, über den Finanzierungsschlüssel 90:10 für die Lärmschutzwand nachzudenken. Stephan Adams (OP Plus) warnte: „Der Vorgang Lärmschutzwand ergibt genügend Punkte, die zu einem Rechtsstreit (Grundstückseigentümer gegen Stadt) einladen.“ Dann sollten die Bürger eben klagen, kommentierte SPD-Fraktionschef Peter Ippolito und meinte im Stadtrat: „Es kann doch politisch nicht wahr sein, dass wir (als Stadtrat) vor diesem Opladener Populismus einknicken.“
Die CDU mache die Bürger „in seltsamer Manier wuschig“, schob der Sozialdemokrat nach. Es gebe die Tendenz, „dass Menschen glauben, für sich eigenes Recht machen zu können“. Ippolito weiter: „Das ist Feigheit vor dem Feind.“ Gegen diese Einschätzung wehrte sich CDU-Fraktionschef Hebbel: „Wie, Feigheit vor dem Feind? Ich sehe den Bürger nicht als Feind an.“
