NRW Polizei in NRW nimmt Linksextremisten verschärft ins Visier
Düsseldorf. Die Polizei Nordrhein-Westfalens will politisch motivierte Straftaten effektiver aufklären und bereits im Vorfeld verhindern. Innenminister Herbert Reul (CDU) gab am Sonntag in Düsseldorf bekannt, dass das Intensivtäter-Konzept der Landespolizei auf Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug ausgeweitet wird.
Obwohl die Gruppe der Intensivtäter verhältnismäßig klein sei, begingen mehrfach Tatverdächtige überproportional viele Straf- und Gewalttaten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Ausweitung. „Für die Kollegen ist es kein Unterschied, ob der Stein von rechts oder links kommt, der sie trifft“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens am Sonntag. Er verwies auf Gewalttaten beim G-20-Gipfel in Hamburg.
Auch beim Streit um die Rodung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier sieht er die Gefahr, dass Straftäter die Proteste zum Anlass nehmen, um dort weitere Straftaten zu begehen. „Der G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr hat erneut gezeigt, welche Brutalität und Gewalt von einigen Intensivtätern mit politischer Motivation ausgeht und wie wichtig es deshalb ist, den Täter, dessen Hintergründe und die kriminellen Strukturen der extremistischen Szene intensiv zu beleuchten“, erklärte Reul.
Extremisten seien eine Bedrohung für die Gesellschaft - ganz egal, aus welcher politischen Ecke sie kommen. „Deshalb müssen wir bei allen von ihnen gleich gut hingucken.“ Das Ende 2011 gestartete Intensivtäter-Konzept zur politisch motivierten Kriminalität der Landespolizei in NRW gilt bislang ausschließlich für Täter aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Das Verfahren sieht vor, dass sämtliche täterbezogenen Informationen bei einer spezialisierten Dienststelle des polizeilichen Staatsschutzes gebündelt werden. Dadurch könnten die Ermittler ein präziseres Bild über die Intensivtäter gewinnen, sowie den Fahndungs- und Ermittlungsdruck weiter erhöhen, sagte Reul. „Der Ansatz ist auf jeden Fall richtig“, meinte GdP-Landeschef Mertens.
Dabei komme es auch auf die Details an. So sei zu überlegen, ob Aufgaben rund um die Intensivtäter beim Landeskriminalamt (LKA) gebündelt, aber zugleich auch dezentral bearbeitet werden könnten. Mertens verwies auf möglicherweise lange Fahrzeiten innerhalb des Bundeslandes und die Kenntnisse der Beamten vor Ort. Auch die Personalfrage sollte noch einmal abschließend geklärt werden. Die Stellen beim Staatsschutz waren nach Angaben des Innenministeriums in der Vergangenheit nochmals erhöht worden.
Die GdP in NRW hatte vor wenigen Tagen vor der Gefahr gewarnt, dass es in den kommenden Wochen im rheinischen Braunkohlerevier zu „ähnlich massiven Gewalttaten wie bei den Anti-AKW-Protesten in den siebziger und achtziger Jahren“ kommen könnte. Sie forderte einen Aufschub für die Rodungen im Hambacher Wald bis zur Entscheidung der Kohlekommission über den Kohleausstieg.
Dazu betonte Mertens: „Es gibt eine strikte Trennungslinie zwischen besorgten Umweltaktivisten und Straftätern.“ Wer den Widerstand gegen den Braunkohleabbau missbrauche, könne sich nicht auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit berufen. Die Polizei hat den Hambacher Forst inzwischen als „gefährlichen Ort“ definiert und kann dadurch Personen ohne besonderen Anlass kontrollieren, wie sie am Freitag mitteilte. dpa
