Innenminister Reul bricht sein Wort Polizeibeamtin soll mit 1200 Überstunden pensioniert werden
Düsseldorf · Sie ermittelte im Rotlichtmilieu und gegen Salafisten. Nun sollen 1200 Überstunden, die eine hochrangige Polizistin bis zu ihrer Pensionierung nicht mehr abbauen kann, verfallen. Für ihren Berufsverband ein Wortbruch des Innenministers.
Eine hochrangige Polizistin aus Gelsenkirchen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Brief vergeblich gebeten, rund 1200 Überstunden mit ihrer Pensionierung nicht verfallen zu lassen. Der Berufsverband Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte die Entscheidung Reuls: „Er hatte versprochen, dass bei der Polizei in NRW keine Stunde verfallen wird“, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler der Deutschen Presse-Agentur.
Die Erste Kriminalhauptkommissarin, die am 1. März pensioniert werden soll, war nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren unter anderem Ermittlerin bei Tötungs- und Sexualdelikten sowie bei der Verfolgung von Kinderpornografie. 2015 wechselte sie demnach zum Staatsschutz, wo sie im Bereich Islamismus eingesetzt war.
Allein zwischen 2015 bis 2018 habe sie rund 1700 Überstunden angehäuft, schrieb die Polizistin in dem Brief an Reul, der der dpa vorliegt. Da man sich pro Jahr nur 480 Überstunden ausbezahlen lassen darf, bummelt die Beamtin bereits seit Mitte Januar 2019 ihre Mehrarbeitszeit ab. Weil zu ihrer Pensionierung am 1. März aber noch immer 1200 Überstunden übrig sind, bat sie Reul um Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit oder Auszahlung.
Der Innenminister ließ den Vorgang prüfen, wie es in einem fünfseitigen Antwortschreiben an die Polizistin heißt, das der dpa ebenfalls vorliegt. Das Ergebnis: Aus rechtlicher Sicht sei es nicht erlaubt, der Beamtin entgegenzukommen. Man habe alle Möglichkeiten geprüft.
„Mit seiner Entscheidung sendet der Minister ein fatales Signal in die Polizei“, sagte BDK-Chef Fiedler. „Enorme Überstundenberge sind kein Einzelfall. Besonders die Einsatzhundertschaften, die Spezialeinheiten und die Kriminalpolizei sind seit Jahren überproportional betroffen.“ Ohne Kolleginnen und Kollegen, die bereit seien, „enorm viele Überstunden zu leisten“, wäre die NRW-Polizei „längst vollständig kollabiert“, erklärte Fiedler. Er forderte von Reul, seine Entscheidung im Fall der Gelsenkirchener Polizistin „schnellstmöglich zu korrigieren.“
Das Innenministerium wollte aus personalrechtlichen Gründen gegenüber der dpa keine Angaben zu dem Vorgang machen. Im Februar war der Innenausschuss des Landtags allgemein zu Überstunden bei der Polizei informiert worden. Demnach lagen zunächst noch keine Gesamtzahlen für 2019 vor. Das Innenministerium betonte aber, dass man mehrere Maßnahmen eingeleitet habe, damit Überstunden nicht verfallen. Unter anderem seien Verjährungsfristen verlängert worden.
