Mutmaßlicher Millionenbetrug Razzien um Staatskanzlei-Sanierung: Sondersitzung am Freitag
Düsseldorf · Nach den Razzien wegen eines mutmaßlichen Millionenbetrugs rund um die Sanierung der Staatskanzlei will die Opposition Details erfahren. Diese Woche gibt es eine Sondersitzung im Landtag.
Die Korruptionsermittlungen um Sanierungsarbeiten in der Staatskanzlei werden noch diese Woche Thema im Landtag. Nachdem die SPD eine gemeinsame Sondersitzung mehrerer Ausschüsse beantragt hatte, werden diese sich am Freitag (10 Uhr) treffen.
Zum einzigen Tagesordnungspunkt „Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Sanierung der NRW-Staatskanzlei“ wird es laut Landtag einen Bericht der Regierung geben.
Die SPD hatte die gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder des Hauptausschusses, des Haushaltsausschusses und des Unterausschusses für Landesbetriebe für diesen Freitag beantragt. Begründung: Die „Brisanz der aktuellen Vorwürfe - die nunmehr die Schwelle strafbaren Unrechts zu überschreiten scheinen“.
Im Hauptausschuss war die Staatskanzlei-Sanierung in der Vergangenheit immer wieder Thema: „Hierbei ist stets aufgefallen, dass die Landesregierung nicht transparent darzustellen vermochte, welche Kosten tatsächlich angefallen waren und noch in Aussicht standen“, so die SPD in ihrem aktuellen Antrag. Die Opposition will in der Sondersitzung „die bisherigen Erkenntnisse der Landesregierung“ zu den Ermittlungen erfahren.
Schaden in Millionenhöhe?
Durch Korruption soll bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Regierungszentrale laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Am Dienstagmorgen waren mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden - auch beim landeseigenen Baubetrieb BLB.
Mitarbeiter des Baubetriebs sollen Unternehmen Aufträge für neue Leuchten in der Staatskanzlei zugeschustert haben, für die dann überhöhte Rechnungen eingereicht worden sein sollen. Das Verfahren richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen fünf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 36 und 69 Jahren.
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