Das Land NRW ist laut Innenminister Herbert Reul nicht für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen bei örtlichen Volksfesten zuständig. Das stellte der CDU-Politiker klar und betonte zugleich: „Wir sollten weiter feiern, es gibt keinen Grund, nicht mehr zu feiern.“ Im Landtags-Innenausschuss in Düsseldorf sagte Reul, man gehe nach wie vor von einer Bedrohungslage aus dem islamistischen, terroristischen Bereich aus. „Aber wir dürfen uns von denen nicht unsere Form des Lebens kaputt machen lassen.“
Das Thema Sicherheit auf Volksfesten und Finanzierbarkeit von Sicherheitsmaßnahmen war auf Antrag der AfD auf die Tagesordnung gesetzt worden. Der AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin fragte, welche Hilfeleistungen es vom Land für Schausteller gebe, damit sie die Sicherheitsvorkehrungen finanziell stemmen könnten. FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke sagte: „Eine Kirmes ist keine private Party“ und Sicherheit sei „staatliche Kernaufgabe“. Der Organisator der Frühjahrskirmes in Lage im Kreis Lippe hatte diese kürzlich abgesagt, weil die Sicherheitsmaßnahmen nicht finanzierbar seien.
Reul: Absolute Sicherheit gibt es nicht
Innenminister Reul zufolge macht das Land keinerlei Vorgaben, welche Sicherheitsmaßnahmen vor Ort zwingend umgesetzt werden müssen. Das sei auch unmöglich angesichts Tausender Veranstaltungen. Kommunen und örtliche Sicherheitsbehörden arbeiteten gut zusammen, sodass sichere Feste „tausendfach landauf landab“ umgesetzt würden. Zwar seien viele enttäuscht, wenn ein Fest abgeblasen werde - so wie nun in Lage. Das sei aber eine Entscheidung des Veranstalters oder der Ordnungsbehörden vor Ort - und nicht des Innenministers.
Das Land sei nicht für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen bei örtlichen Festen zuständig. Die Polizei arbeite mit Hochdruck daran, Gefahren zu minimieren und Anschläge zu verhindern. „Das ist die beste Hilfe, die wir anbieten können.“
Es bleibe aber auch Fakt, dass es keine absolute Sicherheit gebe: „Selbst wenn wir alle Feste dieser Welt mit allen Lastwagen und Pollern dieser Welt absperren, kommt noch irgendeiner mit einem Messer rein und dann haben wir trotzdem ein Problem“, sagte Reul. Von islamistischem Terrorismus gehe eine abstrakt hohe Gefahr aus und vor allem „irrational handelnde oder emotionalisierte Einzeltäter“ bereiteten den Sicherheitsbehörden Sorgen.
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