Haushalt: Opposition spart nicht mit Kritik
Jamaika-Koalition verabschiedet Doppelhaushalt mit einem Minus von 9,1 Millionen Euro für 2012.
Dormagen. Es waren berührende, aufwühlende Worte, die Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann am Donnerstagabend zum Auftakt der letzten Ratssitzung fand. Und es waren Worte, die sogar der sonst so hoffmannkritischen Opposition ein „bemerkenswert“ abrangen.
Hoffmann hatte die fremdenfeindlich motivierten Morde der Zwickauer Terrorzelle zum Anlass genommen, eindringlich zur Toleranz gegenüber anderen Kulturen und zur Integrationsarbeit aufzurufen.
Dass rechte Gewalt kein Problem der neuen Bundesländer ist, verdeutlichte der Bürgermeister am Beispiel von neun Menschen, die in den vergangenen 20 Jahren in NRW auf brutalste Art und Weise ermordet worden waren. „Die braune Gefahr ist uns näher, als wir alle geahnt hätten. Sie besteht in deutschen Parlamenten“, mahnte Hoffmann. Auch Dormagen müsse den Anfängen wehren.
Politische Anträge, den Integrationsrat abzuschaffen oder für Integrationsprojekte kein Geld mehr bereitzustellen, empfinde er als „beschämend“.
Nach der gemeinsamen Schweigeminute war es mit der Eintracht im Dormagener Stadtparlament dann schnell wieder vorbei. Die Haushaltsreden standen an, traditionsgemäß die Gelegenheit der Opposition zur uneingeschränkten Kritik. SPD, Bürger für Dormagen (BfD) und die Zentrumspartei hatten sich schon im Vorfeld auf den fehlenden Konsolidierungswillen der schwarz-gelb-grünen Koalition eingeschossen, die lediglich einen symbolischen Einschnitt bei den Fraktionskosten vornimmt.
„Keinerlei Sparwille, keine Fantasie, keine Ideen, sondern destruktives Verhalten sind genau das Gegenteil von Gestaltung“, donnerte SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt. Er erneuerte jedoch das Angebot „ernsthafter und fairer Spardiskussionen“ an die Jamaika-Koalition. Ein hartes Urteil fällte auch BfD- Fraktionschef Dietrich Krueger: Der Doppelhaushalt 2012/2013 sei „einfalls- und verantwortungslos“, vor eventuell notwendigen Investitionen wie dem Bau eines neuen Schwimmbades verschließe die Koalition die Augen. Kruegers Fazit: „Die Stadt wird kaputt gestümpert.“
Für Hans-Joachim Woitzik (Zentrumspartei) birgt der städtische Etat noch etliche Einsparpotenziale. Er plädierte wiederholt für eine Senkung der Personalkosten und mehr Wirtschaftlichkeit der städtischen Tochtergesellschaften. Mit Mehrheit der Jamaika-Koalition wurde der Doppelhaushalt, unter dem ein Minus von 9,1 Millionen Euro für 2012 steht, verabschiedet.
Zuvor hatten CDU, FDP und Grüne einen SPD-Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen, abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wiljo Wimmer, bezeichnete den Beschluss als eine „Investition in die Zukunft“. „Wir haben bewusst und ohne Fatalismus entschieden, ins Defizit zu gehen. Dormagen soll für Bürger und Unternehmen attraktiv bleiben“, betonte er. Der Verwaltung erteilten die Stadtverordneten den Auftrag, zügig ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
