SPD reicht Klage gegen Ratsbeschluss ein
Sozialdemokraten kritisieren nicht die Personalie Uffelmann, sondern das Verfahren.
Dormagen. Kai Uffelmann hat seine Stelle noch gar nicht angetreten, da sorgt die Personalie des designierten Dormagener Kämmerers schon für Zwist in der Lokalpolitik. Die drei SPD-Ratsherren Nils Szuka, Bernhard Schmitt und Erik Lierenfeld haben — mit Rückendeckung der Fraktion — am Donnerstag Klage gegen den Ratsbeschluss vom 12. April eingereicht, mit dem Kai Uffelmann zum Ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Domagen gewählt worden war.
Bereits in der Sitzung hatte die SPD-Fraktion diesen Schritt angekündigt, nachdem ihr Antrag auf Vertagung der Wahl abgelehnt worden war. Die Sozialdemokraten stoßen sich nicht an der Personalie Uffelmann, sondern an dem Verfahren der Personalauswahl. Die Stadt hatte die Personalberatung Kienbaum mit der Suche nach geeigneten Bewerbern beauftragt, war selbst aber erst spät am Verfahren beteiligt. Zu spät, sagt SPD-Fraktionsvize Nils Szuka, der vor allem die mangelnde Einbindung des Rates beklagt: „Kienbaum soll 283 Bewerber angesprochen haben, von denen am Schluss 13 übrig blieben. Nach welchen Kriterien diese 13 ausgewählt wurden, haben wir nicht erfahren.“
Seinem demokratischen Verständnis nach müsse der Rat Herr eines solchen Verfahrens sein — „schließlich geht es um einen Mann, der ein politisches Wahlamt hat“.
Mehrere Male habe die SPD im Vorfeld der Ratssitzung bei der Verwaltung darum gebeten, eine größere Auswahl von Bewerbungsunterlagen sichten zu können. Dezernentin Tanja Gaspers und auch Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann hätten dies abgelehnt. Szuka: „Der Bürgermeister selbst sagt, er hätte auch nur diese 13 Bewerbungen gesehen.“ Nun soll das Verwaltungsgericht Düsseldorf klären, ob die Auswahl eines Mannes, der solch weitreichende Kompetenzen hat, allein über eine Personalagentur erfolgen darf, oder ob demokratische Rechte der Ratsmitglieder dadurch beschnitten werden. Erik Lierenfeld spricht von einer „Musterklage“, und Fraktionschef Schmitt ergänzt: „Wir haben uns das gut überlegt, denn der Bürger versteht oft nicht, warum man vor Gericht geht, statt im Rat zu streiten. Aber es ist an der Zeit, diese Dinge einmal grundsätzlich zu durchleuchten.“
Die Klageschrift umfasst auch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die Bürgermeister Hoffmann untersagen würde, Kai Uffelmann während des laufenden Rechtsstreits offiziell zum Ersten Beigeordneten zu ernennen.
Laut Szuka habe man sich mit Hoffmann bereits auf diesen Weg verständigt. Der Verwaltungschef wurde bereits am Donnerstag über die Klage informiert und hat sofort reagiert. „Wir haben die Kanzlei Lenz und Johlen damit beauftragt, die Erwiderungsschrift zu verfassen“, teilte Hoffmann am Freitag mit. Er geht davon aus, dass der Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt wird. Hoffmann: „Förderlich sind solche Vorgänge für das Ansehen der Stadt Dormagen sicher nicht.“
Solcherlei Kritik ficht Nils Szuka allerdings nicht an. Er sagt: „Wir haben frühzeitig nachgefragt und alles versucht, um das Verfahren zu retten.“ Die Sozialdemokraten verweisen darauf, wie die Krefelder Stadtverordneten eine ähnliche Situation gelöst haben. Dort war die Wahl des Dormagener Ex-Kämmerers Ulrich Cyprian zum Krefelder Finanzchef im November 2010 vertagt worden, nachdem die SPD mangelnde Teilhabe am Auswahlverfahren kritisiert hatte. Zwei Monate später ging die Wahl dann problemlos über die Bühne.
