CDU, SPD und FDP tragen Etat
Haushalt 2014 und Sanierungskonzept wurden mehrheitlich verabschiedet.
Grevenbroich. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Rat in einer Sondersitzung am Donnerstag den Haushalt für 2014 verabschiedet. Gleichzeitig wurde das Sanierungskonzept von Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann beschlossen, das einen Haushaltsausgleich im Jahr 2024 vorsieht. Das Defizit 2013 hat sich seit September immerhin verringert, es ist von 35,6 auf 9,7 Millionen Euro gesunken. Grund: Die Stadt konnte eine Gewerbesteuernachzahlung verbuchen.
Vor den Reden der Fraktionsvorsitzenden erläuterte Holger Olbrich (Foto) von der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung das Sparkonzept und die Konsequenzen, die damit verbunden sind. „Grevenbroich ist unter den Fittichen des Landrats gut aufgehoben, ist aber das größte Sorgenkind im Regierungsbezirk“, begann Olbrich seine Ausführungen. Die Brisanz der Finanzlage führte er den Ratsmitgliedern ungeschönt vor Augen. Grevenbroich habe ein wenig rühmliches Alleinstellungsmerkmal im Regierungsbezirk und werde ohne Sparprogramm schon 2016 überschuldet sein. Dann würden die Schulden den Wert aller städtischen Besitztümer übersteigen.
Bislang nicht umgesetzte Konsolidierungkonzepte sollten nun endlich umgesetzt werden. Ein Weitermachen wie bisher sei nicht möglich. Durch die lange Untätigkeit habe die Verwaltung bereits einige Chancen auf finanzielle Hilfeleistung durch das Stärkungsgesetz des Landes nicht erhalten, sagte er. Von 144 NRW-Kommunen, die 2011 noch unter Nothaushaltsrecht standen, sei lediglich Grevenbroich übrig geblieben. Jetzt bleibe nur noch eine Verlängerung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2024. Sollte es nicht gelingen, den Haushalt zu konsolidieren, entfielen auch zukünftig weitere Landesförderungen. Olbrich: „Taktisches Warten auf Landesmittel bringt nichts, es wird keinen Nachschlag geben.“ Die anvisierten Maßnahmen würden nicht an die Substanz gehen, sich jedoch bei den Bürgern durch Steuer- und Abgabenerhöhungen bemerkbar machen.
CDU: CDU-Fraktionschef Norbert Gand signalisierte sogleich die Zustimmung seiner Fraktion zu Haushalt und Sanierungskonzept, wies jedoch darauf hin, dass die Probleme der Stadt struktureller Art seien, die nicht kurzfristig geändert werden können. Die geplante Anhebung der Grundsteuer B sei notwendig und mit Augenmaß erfolgt. Die CDU sehe Einsparpotenzial bei den Personalausgaben der Verwaltung und der Beleuchtung. Gand forderte den Schulterschluss aller Ratsfraktionen.
SPD: SPD-Chef Horst Gerbrand griff Verwaltung und Stadtspitze an: „Hat unsere Bürgermeisterin den Ernst der Lage überhaupt erkannt?“, fragte er. Die Sparvorschläge seitens der SPD seien nie wirklich angenommen worden. „Wir wollten das Steuer schon viel früher herumreißen“, so Gerbrand. Auch prangerte er Fehlentscheidungen an, wie etwa die Abtretung des Ausländeramtes an den Kreis, das die Stadt entmachte und zusätzliche Kosten verursache. „In einem Unternehmen wäre ein solcher Vorstand wegen Missmanagement gefeuert worden“, sagte Gerbrand. Die SPD trug den Etat dennoch mit.
UWG: UWG-Fraktionschefin Martina Flick beklagte ebenfalls die hohen Personalausgaben. Auch müssten die städtischen Liegenschaften besser bewirtschaftet werden. „Der Konzern Stadt braucht ein zielgerichtetes Management, das die UWG nicht im Haushaltsentwurf sieht“, erklärte sie. Die drittstärkste Ratsfraktion stimmte gegen den Haushaltsentwurf, will aber die Sparmaßnahmen mittragen.
FDP: Fraktionsvorsitzender Manfred Hermanns betonte, dass die Entschuldung Priorität habe. Es sei „unanständig, künftigen Generationen hohe Kredite zu hinterlassen.“ Die Liberalen sprächen sich aber gegen eine Anhebung der Grundsteuer aus, „da dies die Falschen“ treffe. Zur Verwaltung sagte er: „Unsere Bürgermeisterin hielt der Politik den Spiegel ihrer eigenen Ratlosigkeit vor.“
Grüne: Dirk Gawlinski legte die Position der Grünen dar. Trotz der unerwarteten Steuermehreinnahmen sei das städtische Defizit immer noch sehr hoch. „CDU und SPD haben nie einen Willen zum Sparen erkennen lassen“, sagte er. Städte wie Dormagen hätten das Thema wesentlich besser im Griff. Auch die Bewirtschaftung städtischer Gebäude müsse überprüft werden, denn alle Gebäude würden ob genutzt oder leer stehend voll beheizt. „Wir halten den Sanierungsplan nicht für umsetzbar“, erklärte Gawlinski. ABG und FBG lehnten den Haushalt ab.
