Defizit: Keine Entspannung
CDU, SPD und Grüne verabschieden den Etat 2011. Das Defizit könnte sich 2012 auf 40 Millionen Euro verdoppeln.
Grevenbroich. Knapp 21 Millionen Euro beträgt das Defizit im Haushalt, den der Rat am Donnerstagabend mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen verabschiedet hat. Insgesamt stimmten 31 Abgeordnete dafür, 14 waren dagegen.
Den Erträgen in Höhe von 123 Millionen Euro stehen 146 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Selbst die hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2010 und 2011 tragen nicht zur Entspannung der desolaten Haushaltslage bei. Im Gegenteil: Weil jetzt mehr Geld in die Kasse fließt, muss die Stadt 2012 höhere Umlagen zahlen. Experten fürchten, dass sich das Defizit dann auf 40 Millionen Euro verdoppelt.
Mitverantwortlich für die Misere sind nach Ansicht mehrerer Fraktionen auch Bund und Länder. Sie hätten den Kommunen zwar kostenintensive Pflichtaufgaben aufgeladen, ohne sie jedoch mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Gand.
Hinzu kämen hausgemachte Probleme, kritisierte Horst Gerbrand (SPD), der den Haushalt denn auch trotz Zustimmung seiner Fraktion als „erschreckendes Zahlenwerk“ bezeichnete. Nicht allein wegen der roten Zahlen, sondern auch aufgrund der seiner Ansicht nach unklaren Faktenlage. So habe die Kämmerei Zahlen bekanntgegeben, die bereits bei Veröffentlichung überholt gewesen seien. Außerdem liege noch immer kein Jahresabschluss für 2009 vor: „Unseres Erachtens wird mit zu vielen Prognosen gearbeitet, ohne wirklich belastbare Aussagen zu treffen.“
Auch das Ja der Grünen war keineswegs von Begeisterung getragen: „Eine Ablehnung wäre mangelnder Mut, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen“, wie es Grünen-Fraktionschef Dirk Gawlinski formulierte.
„Keinen ernsthaften Willen zum Sparen“, konnte Rolf Göckmann (ABG) entdecken, sei es bei der Verwaltung oder den anderen Fraktionen. Unter anderem kritisierte er ein 150 000 Euro teures externes Gutachten zu möglichen Einsparpotenzialen. Dieselbe Arbeit hätte ein Mitarbeiter beim Bund der Steuerzahler „für einen Kaffee und ein Kaltgetränk“ erledigt, so der ABG-Fraktionschef.
Auch die UWG-Fraktion votierte gegen den Haushalt. Stattdessen forderte Martina Flick als Sparmaßnahme Änderungen in der städtischen Personalpolitik. Auf ein anderes Rezept, nämlich die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben, setzt Manfred Hermanns (FDP). Die Erhöhung der Vergnügungssteuer und Einführung der Zweitwohnungssteuer sei dagegen der falsche Weg. Walter Rogel-Obermanns rief für die Linke zum Sparen auf, etwa durch einen Verzicht auf das Straßenbauprojekt L 361n.
Wenn sich die Prognosen der Finanzexperten bewahrheiten, droht der Stadt 2018 die Insolvenz. Mögliche Folge: Das Land setzt dann einen Sparkommissar ein, der anstelle des Rates über wichtige Einnahmen und Ausgaben entscheidet.
